Nach Lügen auch noch Wortbruch: Lauinger muss endlich entlassen werden!

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dieter Lauinger hat nun auch …

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JVA Gera als Abschiebegefängnis nutzen

Zur Schließung der JVA Gera sagt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke: „Die heute geschlossene Justizvollzugsanstalt Gera sollte als Abschiebegefängnis genutzt werden. Thüringen braucht eine entsprechende Einrichtung. 525 Flugrückführungen wurden im ersten Halbjahr 2017 aus Thüringen organisiert. Davon wurden allerdings nur 293 vollzogen. 44 Prozent der Abschiebungen sind also gescheitert. Meist lag das Scheitern daran, dass …

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Brandner: Mehr Demokratie wagen

Wie gut fühlen sich die Menschen in Thüringen über das informiert, was im Landtag geschieht? Eine heute im Landtag vorgestellte Studie geht dieser Frage auf den Grund. Ein Ergebnis ist, dass sich 84 Prozent der Thüringer mehr direkte Demokratie wünschen. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Studie …

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Muhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: „Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der …

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Grußwort zur 200-Jahrfeier des Wartburgfestes der Deutschen Burschenschaft

Zur 200-Jahrfeier des Wartburgfestes der Deutschen Burschenschaft am Wochenende sendet die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold ein Grußwort. Corinna Herold sagt dazu: „Mit dem Grußwort möchte ich meine Verbundenheit zur Deutschen Burschenschaft und ihren Idealen zum Ausdruck bringen. Diese Ideale, die in den Grundsätzen und Beschlüssen des 18. Oktobers 1817 niedergelegt worden sind, sind heute aktueller denn …

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Rot-Rot-Grün lässt Hebammen im Stich

Im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 sind 120.000 Euro bzw. 200.000 Euro für die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen eingeplant. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Summen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist eine Veralberung sowohl der Hebammen als …

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Thüringen-Monitor soll Förderung linksextremer Institutionen begründen

Zum Thüringen-Monitor 2017, einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Studie“ zur politischen Kultur in Thüringen, sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Was uns die rot-rot-grüne Landesregierung da als ‚Thüringen-Monitor‘ präsentiert, ist Scheinwissenschaft vom Feinsten: Schublade auf, Nazis, Fremdenfeinde und Rechtsextremisten rein – und fertig ist das Thüringen-Schreckensbild der Linksideologen. Offenkundiges …

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Bausewein trägt Mitschuld am Erstarken der Mafia in Erfurt

Zur Forderung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, mehr Personal zu Bekämpfung der Mafia-Strukturen bereitzustellen, nimmt der Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller wie folgt Stellung: „Pünktlich vor der im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahl wacht SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf und versucht sich gerade auf dem Gebiet zu profilieren, auf dem seine Partei die letzten drei Jahre flächendeckend versagt …

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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: CDU-Worten müssen Taten folgen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Sachsen-Anhalts Minister für Medienangelegenheiten, Rainer Robra (CDU), jetzt in einem Interview erklärt, dass statt zweier deutschlandweit sendenden Rundfunkanstalten (ARD, ZDF) eine ausreichend sei. Zudem hat er die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen ins Internet kritisiert. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, sagt …

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Stefan Möller zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Man müsse die bisherige Haltung überdenken, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016. Dazu sagt der AfD-Landessprecher Stefan Möller: „Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 offenbart eine skandalöse Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Rot-Rot-Grün. Wer einerseits die offen linksextremistische …

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