Brandner: Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust – hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung …

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Henke: Bürger bestätigen AfD-Kurs bei der Gebietsreform

Zwei aktuelle Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass die Thüringer zu zwei Dritteln die Gebietsreform ablehnen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer geplanten Gebietsreform keinerlei Akzeptanz bei den Bürgern hat. Wir als AfD lehnen das rot-rot-grüne Vorhaben ab und fordern die Zurücknahme …

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Brandner: Ramelowregierung verpulvert Steuergelder in Sprachkursen für illegale Einwanderer

Deutschkurse für nicht-anerkannte Flüchtlinge sind nach wie vor stark nachgefragt. Das belegen die Zahlen des Programms „Start Deutsch“, für das die Landesregierung 487.629 Euro ausgibt. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Die Berichte über die starke Nachfrage von Deutschkursen sind nur ein Teil der Wahrheit. Der andere und wichtigere Teil davon ist, …

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Brandner: Herr Wirkner ist nicht parlamentsunwürdig – Ergebnis der Einzelfallprüfung begrüßenswert

Zum Ergebnis der Einzelfallprüfung des CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner sagt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Es ist gut und richtig, dass die Frage der Parlamentsunwürdigkeit des Herrn Wirkner offenbar klar verneint wurde. Er ist nicht in einen Topf zu werfen, mit Leuten wie Ina Leukefeld und Frank Kuschel – die haben aus niedrigen Beweggründen …

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Henke: Altparteienträume in der Flüchtlingspolitik platzen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke geht hervor, dass derzeit nur zwei Flüchtlinge im Landesdienst tätig sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Als die große Flüchtlingskrise begann, behaupteten die Altparteien, Flüchtlinge seien wertvoller als Gold und könnten unseren angeblichen Fachkräftemangel beheben. Mittlerweile sind …

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Zur Neubewertung der Stasi-Mitarbeit von Frank Kuschel

Zur Entscheidung des Stasi-Überprüfungsausschuss des Thüringer Landtags, den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel wegen seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr als parlamentsunwürdig zu erklären, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stasi-Überprüfungsausschuss zeigt deren entspannte Haltung zu totalitären Methoden des Machterhalts. Das ist nur konsequent, denn die Koalition toleriert bzw. akzeptiert ganz offen …

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Thüringer Größenwahn beim Klimaschutz

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellte in einer Regierungspressekonferenz den Monitoringbericht „Klimafolgen in Thüringen“ vor. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Über die vergangenen Millionen von Jahren hat es ständig Klimawandel gegeben. Es ist Ausdruck politischen Größenwahns, wenn man aus Thüringen heraus das Weltklima retten will, während China und die …

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Verdeckter Wahlkampf mit Rechtsextremismusstudie

Zur von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als …

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Brandner: Staatssekretärin Albins Abgang ist kein Verlust für Thüringen

Die bisherige Staatssekretärin Silke Albin kehrt auf eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit verlässt die Grünen-Politikerin das Thüringer Justizministerium. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit ihrem Abgang hinterlässt Frau Albin eine Lücke, die sie vollständig ersetzt. In der freien Wirtschaft würde ihr ins Zeugnis geschrieben: ‚Sie hat sich stets …

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Rudy: Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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