Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Parteiverbote passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Parteiverbote passen grundsätzlich nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb zu begrüßen. Politische Auseinandersetzungen gehören in die Parlamente, in Parteiversammlungen oder auf die Straße; sie müssen mit Argumenten geführt werden und gehören …

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Höcke: DGB verbreitet „Fake News“ zur AfD-Rentenpolitik/ Herold: Witt lässt sich für Zwecke der Landesregierung einspannen

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen Sandro Witt behauptet, dass die AfD die Sozialversicherungssysteme privatisieren wolle. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der DGB verbreitet ‚Fake News‘. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems, ist kein Anliegen der AfD. Die Partei hat ihre Diskussionen zum Thema Rente noch nicht abgeschlossen. …

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Herold: Islamisches Land Marokko verhält sich in Burka-Debatte vernünftiger als das Land Thüringen

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Medienberichten zufolge hat die Regierung von Marokko heute aus Sicherheitsgründen die Produktion, den Verkauf und das Tragen von Burkas und Niqabs verboten. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Selbst in dem islamisch geprägten Land Marokko ist nun die Einsicht gekommen, dass die Gesichtsverschleierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. …

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Gewaltexzess in Saalfeld: AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordnete Sabine Berninger

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Am Montag, den 9. Januar, um 17:55 Uhr veröffentlichte Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu ist ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet. Am Abend desselben Tages kam es auf dem …

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Parteipolitik statt Arbeitnehmervertretung: DGB verschweigt AfD-Antrag zu Azubi-Ticket

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet nicht mehr damit, dass das sogenannte Azubi-Ticket in Thüringen noch in diesem Jahr kommt. Nach der Meinung von Sandro Witt, dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, mache es die Thüringer Kleinteiligkeit der Thüringer Verkehrsunternehmen so schwierig, ein landesweites Ticket für Lehrlinge einzuführen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

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Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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AfD kritisiert Thüringens Verzicht auf Abschiebungen als „Winterabschiebestopp 2.0“

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Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den vom Migrationsministerium angekündigten teilweisen Abschiebungsverzicht als „Winterabschiebestopp 2.0“: „Im Thüringer Justiz-und Migrationsministerium wird offensichtlich jede Möglichkeit gesucht, um durch Verwaltungshandeln die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern zu verhindern. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die rot-rot-grüne Landesregierung immer dann mit dem Recht …

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