Brandner (AfD): „3,6 Millionen Euro aus Bundeshaushalt für linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 sind ein Skandal!“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Während in den ersten Jahren noch geringere sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, konnte die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr …

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Unwürdiges Postengeschacher der Altparteien

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU angewiesen. Alle beteiligten vier Parteien haben eigene Kandidaten ernannt. Um zu einer Einigung zu kommen, findet nach Informationen der Thüringer Allgemeinen momentan …

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Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbessern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung einzusetzen. Dieses muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Landesregierung im Antrag um Auskunft darüber gebeten, welche Informationen …

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Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich – Petermann unwählbar!“

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion …

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Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!“

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18). Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung Brandners, die eine freiverkäufliche Zwille zeigte, zum anderen …

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Brander (AfD) diskutierte mit Unternehmern in Weimar

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes nach Weimar. Thema des Abends war die Mittelstandspolitik,  ein wichtiges politisches Thema der AfD. Brandner betonte, dass wieder mehr in die Ausbildung junger Menschen investiert werden müsse und nannte die Umsetzung der Auszubildendenfahrkarte als ein sehr wichtiges Ziel …

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Rot-Rot-Grün versagt in der Bildungspolitik

Nach Aussage des Thüringer Lehrerverbands musste an 74 Prozent der Schulen des Freistaats aufgrund der personellen Situation Anpassungen am Stundenplan vorgenommen werden. Durchschnittlich würden 20 Lehrerwochenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule fehlen. Diese Schlüsse zog der Lehrerverband aus seiner nicht repräsentativen Blitzumfrage unter den Thüringer Schulen. An der Online-Befragung haben 234 …

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Kein Azubi-Ticket – Rot-Rot-Grün liefert nicht!

Die Landesregierung wird das Azubi-Ticket, mit dem Auszubildende kostenlos in ganz Thüringen zu ihren Ausbildungsstätten gelangen sollen, nicht zeitnah einführen können. Rot-Rot-Grün arbeitet aktuell nur an einer Richtlinie, durch die Azubis vergünstigte Fahrkarten erhalten könnten. Das wurde im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am 13. Februar bekannt gegeben. Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit die Einführung …

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Brandner (AfD): Fahrt in den Deutschen Bundestag am 23. Februar: Noch Restplätze vorhanden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu seiner zweiten Informationsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt findet am 23. Februar statt und startet in den frühen Morgenstunden am Erfurter Busbahnhof. Der Höhepunkt der gemeinsamen Fahrt ist der Besuch einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages. Anschließend freut sich Stephan Brandner auf ein persönliches Gespräch und Ihre Fragen …

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Jahresabschluss der Landesregierung: Investitionsausgaben zu niedrig

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2017 der Landesregierung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen Überschuss von 896,7 Millionen Euro. Davon gehen 415,7 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 481 Millionen Euro in die Rücklage. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Landesregierung baut endlich Schulden ab. …

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