Altparteien gegen Sparkassen vor Ort

Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf …

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Tarifabschluss ist nicht schuld am enger werdenden haushaltspolitischen Spielraum

In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen …

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Antikorruptionsgesetz purer politischer Aktionismus

Zum Antikorruptionsgesetz, das laut Medienberichten Thüringer Ärzte verunsichert, sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Korruption in Wirtschaftskreisläufen ist grundsätzlich zu verurteilen und zu verfolgen. Dafür gibt es bewährte Instrumente im Strafrecht und die entsprechenden Strafvollzugsbehörden. Angesichts weniger schwarzer Schafe im Medizinbereich, deren Anzahl sich im Promillebereich bewegt, scheint es mir purer politischer Aktionismus zu sein, für …

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Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein

Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, …

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Rentner vor Trickbetrügern schützen

Trickdiebe werden in Thüringen laut Medienberichten immer dreister und suchen sich ihre Opfer gezielt in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung ist hilflos, was Diebstähle aus Wohnungen angeht. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind eindeutig. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl an Diebstählen aus Wohnungen von …

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Höcke: Keine politische Opel-Übernahme ohne Arbeitsplatzgarantie!

Die Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern Peugeot-Citroën wird zum Abbau vieler Arbeitsplätze führen, glaubt der Chef des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Davon könne auch der Opel-Standort Eisenach betroffen sein. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Schon eine Reduzierung der Arbeitsplätze im Eisenacher Opel-Werk würde Thüringen schwer treffen. Eine Schließung des …

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„Anonymer Krankenschein“ – Kein Geld für Illegale!

Sozialministerin Heike Werne ließ dem Verein „Anonymer Krankenschein e.V. in Jena“ 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten zukommen. Der „anonyme Krankenschein“ soll ärztliche Leistungen für illegal in Thüringen Lebende ermöglichen. Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Der rot-rot-grüne Irrsinn in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Die Landesregierung ist zuständig für Abschiebungen …

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Die Rennsteigbahn muss gerettet werden

Der Bahnbetrieb zum Rennsteig wurde nicht weiterbestellt. Dies bringt das Tourismuskonzept des Biosphärenreservats „Vessertal – Thüringer Wald“ in Gefahr. Bisherige Bemühungen, den Tourismus zu stärken, werden dadurch zunichte gemacht. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bahnbetrieb zum Rennsteig muß erhalten bleiben. Die Rennsteigbahn ist ein wichtiger Pfeiler für den …

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Keine Gleichmacherei bei den Lehrergehältern

Der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Wolf fordert die Angleichung der Gehälter von Regelschul- und Gymnasiallehrern, sowie von Lehrern an Gemeinschaftsschulen. Die Angleichung würde bis zu 29 Millionen Euro kosten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich setze mich für eine grundsätzliche Besserstellung der Lehrer in Thüringen ein. Die Gehälter und Arbeitsbedingungen sind …

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Zu viele Tuberkulosefälle in Thüringen

113 Menschen sind in Thüringen im vergangenen Jahr neu an Tuberkulose erkrankt. Die Zahl der Neuerkrankungen hat sich im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise auf hohem Niveau eingependelt. Ein Drittel der Erkrankten sind Deutsche. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass endlich offen darüber gesprochen wird, dass im Zuge der …

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