Unterrichtsausfall auf Rekordniveau! Lehrerberuf attraktiver gestalten!

Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so …

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SuedLink: CDU, Linke, SPD und Grüne verschließen Augen vor den Folgen der eigenen Energiewendepolitik

In der heutigen Landtagsdebatte zum SuedLink wurden seitens der Landesregierung und CDU, SPD, Linke und Grüne die energiewirtschaftlichen Prämissen der Trasse völlig ausgeblendet. SuedLink ist das Ergebnis ihrer eigenen sogenannten Energiewende, bei der einerseits trotz fehlender Stromspeicher auf eine wetterabhängige Elektrizitätserzeugung gesetzt wird, andererseits Strom aus den off-shore Windparks in den Süden zu den Ballungszentren …

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Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

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Altparteien missbrauchen Beamte des Landes als Sparschweine

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte heute den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema …

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Obszöne Luxusrenten der Abgeordneten: Mit 57 Jahren lebenslange Rente von 3800 Euro

Erneut stehen in der heutigen Plenardebatte die luxuriösen Abgeordnetenrenten auf der Tagesordnung. Das Thema hat aufgrund der drohenden Armutsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Brisanz. Abgeordnete des Thüringer Landtages können bereits nach sechs Jahren Mitgliedschaft mit einem Rentenanspruch von 1.392 Euro rechnen. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser …

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Zuerst braucht es ein zukunftsfähiges Betreiberkonzept für das Steigerwaldstadion, dann kann über Hilfen nachgedacht werden

Die Thüringer CDU, unterbreitet den Vorschlag, die Fördermillionen für das Erfurter Stadion an den Bund zurückzuzahlen. Die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und dem Arena-Betreiber wären so freier. Dazu sagt Corinna Herold, Erfurter AfD-Landtagsabgeordnete: „Die Ursache der Probleme sind die katastrophalen Ausschreibungskriterien der damaligen schwarz-roten Landesregierung. Durch die von der rot-rot-grünen Stadtregierung und dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister …

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Steuergeldverschwendung bei Maßnahmen zur Integrationsförderung

Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung …

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AfD fordert andere Prioritätensetzung bei Investitionsausgaben an Hochschulen

Die Hochschulen Thüringens schätzen ihren Investitionsbedarf für Bauprojekte auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das Land plant für vorrangige Projekte jedoch nur etwa 300 Millionen Euro bis 2020 ein. Dazu sagt Wiebke Muhsal, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung setzt die vollkommen falschen Prioritäten. Auf der einen Seite ist für sinnlose Projekte wie die Umbenennung des …

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Carius-Affäre: AfD empfiehlt Rot-Rot-Grün einen professionellen Umgang mit abweichenden Rechtsauffassungen

Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller die Zensurvorwürfe der Regierungsfraktionen gegen die Landtagsdirektorin zurück: „Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Dienstvorgesetzte in Bezug auf Ausarbeitungen ihrer Mitarbeiter andere Auffassungen vertreten. Da die Landtagsdirektorin für die von ihrem Mitarbeiter entworfene Stellungnahme letztverantwortlich zeichnet, ist sie natürlich auch zu Änderungen berechtigt. …

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Finanzielle Gleichbehandlung für unsere Landesbeamten

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die …

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