Die AfD hat seit der Konstituierung des neuen Kreistages Weimarer Land, in dem sie mit zwei Abgeordneten vertreten ist, vier Anträge gestellt:

Abschaffung der Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag. Da keine Partei in Apolda ein Fraktionssekretariat unterhält ist diese Ausgabe nicht gerechtfertigt. so die Argumentation der AfD.  CDU, SPD und Linke haben den Wegfall der Fraktionsfinanzierung mit ihrer Mehrheit abgelehnt, Unterstützung für diese Einsparung kam nur von den Freien Wählern. Die Eisnparung hätte immerhin 35.000 € in fünf Jahren ausgemacht.

Zeit, Ort und Tagesordnung der Kreistagssitzungen sowie Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sollen auch auf der Internetpräsenz des Landkreises veröffentlicht werden, so der AfD-Antrag. Diese Änderung ist erforderlich, weil nur noch 30 % der Haushalte eine Tageszeitung beziehen. Erfolg: Die Bekanntmachung von Terminen im Internet ist im Entwurf der neuen Hauptsatzung des Landkreises enthalten.

Der Landrat sollte für die nächste Kreistagssitzung am 27.11.2014 eine Mitteilungsvorlage zu Aufwand und Nutzen der Hortgebührenerhebung erstellen. Diese Forderung wurde von der AfD gestellt, weil transparent werden muß wieviel Hortgebühren der Freistaat erhält, wieviel Gebühren für die Gebührenerhebung draufgehen und was der Landkreis zum Schluß für die Sachkosten der Horte übrig behält. SPD und CDU haben mit ihrer Mehrheit gemeinsam verhindert, daß die Geldflüsse der Hortgebührenerhebung offengelegt werden. Das ist eine Selbstkastrierung des Kreistages als Kontrollorgan. Der Grund ist klar: die Koalitionsparteien SPD und CDU sind diejenigen, die die Hortgebührenverordnung im Landtag beschlossen haben. Sie wollen nicht, daß ihre finsteren Machenschaften ans Licht kommen. Trotz dieser Verschleierung ist klar: Der Großteil der Gelder fließt nach Erfurt, etwa ein Viertel geht für die Erhebung drauf und ein lächerlich kleiner Rest verbleibt im Landkreis Weimarer Land.

Der Landrat sollte für die nächste Kreistagssitzung am 27.11.2014 eine Mitteilungsvorlage zur Auslastung des Schullandheims Tonndorf erstellen. Auch dieser Antrag wurde von CDU und SPD niedergestimmt. CDU und SPD wollen auch nicht, daß die Auslastung des Schullandheims der Öffentlichkeit bekannt wird. Trotzdem kann sich jeder Bürger auf der Homepage des Schullandheims kundig machen. Die Auslastung zwischen September 2014 und Dezember 2014 beträgt ganze 11 %. Es ist nicht gelungen, die Lehrerschaft im Landkreis davon zu überzeugen, daß die Einrichtung auch genutzt wird.

Unsere AfD-Abgeordneten haben bisher die meisten brisanten Anträge eingebracht, waren also fleißig. Gegen die Phalanx der Blockparteien CDULinkeSPDGrüne anzukommen ist jedoch sehr schwierig. Regelmäßig unterstützt wurden die Anträge der AfD nur von den Freien Wählern. Über die Kreisseite der AfD werden wir die Bürger regelmäßig von der destruktiven Blockadepolitik der Altparteien im Kreistag unterrichten.