Am 3.12.2015 wurde der Haushalt des Landkreises Weimarer Land gegen die Stimmen der AfD von den Altparteien verabschiedet.

Die AfD hatte Anträge zur Versicherung der Asylbewerbungsheime, zur Streichung der Fraktionsgelder, zur Einsparung der Stelle des Gleichstellungsbeauftragten eingebracht. Sie wurden alle mit den Stimmen von CDU, Linken und SPD abgelehnt. Lediglich von den Freien Wählern, der FDP und von den Grünen kam zu einigen Anträgen Zustimmung. Unser Antrag, daß der Landrat bei der Landesregierung wegen einer Rechtsgrundlage zur Verbrennung vom Baumschnitt (wie bisher gehandhabt) vorstellig wird, wurde immerhin in den Ausschuß verwiesen.

Hier die kurze und prägnante Haushaltsrede von Wolfgang Prabel für die AfD:

Wir danken den Damen von der Finanzverwaltung und dem Landrat für ihre Mühe bei der Aufstellung des Haushalts, sehen das Ergebnis ihrer Arbeit aber kritisch. Das liegt einerseits an der Höhe Kreisumlage, andererseits an den Risiken, die die Haushaltsplanung für das Jahr 2016 birgt.

Im vergangenen Jahr hatte ich meine Stellungnahme zum Haushalt mit der Forderung beendet: „In zukünftigen Haushalten muß mehr Rücksicht auf die Schwachen genommen werden. Die finanziell Schwachen sind die Gemeinden.“ Diesen Satz kann man für den 2016er Haushalt nur wiederholen. Die Gemeinden sind durch ihre Pflichtaufgaben so beansprucht, daß die finanziellen Mittel nicht im entferntesten ausreichen. Die Themen Kinderbetreuung und Eigenmittel für den Kläranlagenbau sind finanziell nicht abgesichert. Insbesondere ist völlig ungeklärt, wo die kleinen Gemeinden unter 1.000 Einwohnern sechsstellige Summen für den Regenwasseranteil der Kläranlagen hernehmen sollen. Da laufen pro Einwohner etwa 600 € bis 1.400 € auf. Diese Probleme hängen eng mit der Kreisumlage zusammen, weil die Kreisumlage und der Regenwasseranteil aus demselben Topf kommen, nämlich den Gemeindehaushalten.

Vor 100 Jahren hatten die Gemeinden einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 40 %. Heute haben die Gemeinden im Schnitt nur noch 12 % eigene Einnahmen. Das hatte ich vor einem Jahr auch schon vorgetragen. Die Pinocchiopresse des Funke-Konzerns (TA und TLZ) hatte diese Feststellung vor einem Jahr als rückwärtsgewandt und abwegig abqualifiziert. Sie ist trotzdem richtig. In der Schweiz haben die Gemeinden noch heute 40 % des Gesamtsteueraufkommens. Das ist funktionierende Gegenwart und das wird auch wieder in Thüringen unsere Zukunft sein, wenn wir unseren Traum von Demokratie, Subsidiarität und Volksabstimmungen verwirklichen.

Wir werden den Aspekt der Unterfinanzierung der Gemeinden der Presse jedes Jahr wieder vortragen, bis die beiden Blätter des Funke-Konzerns (TA und TLZ) ein gutes Niveau des Fachjournalismus erreicht haben.

Zwischen Bund, Freistaat und Gemeinden ist ein finanzielles Bermudadreieck entstanden, in dem Gelder hin- und hergeschoben werden. Zuweisungen, Fördermittel, Umlagen und wie sie alle heißen. Fast keine Investition und keine Pflichtaufgabe mehr ohne Mischfinanzierung. In diesem System organisierter Verantwortungslosigkeit kann der Souverän, nämlich der Wähler für Mißwirtschaft, aber auch für politische Erfolge die Verantwortlichkeit nicht mehr zuordnen. Der Bürger kann es nicht wissen: Ist mein Bürgermeister verantwortlich, der Ministerpräsident Ramelow oder der Bundeskanzler Frau Dr. Merkel?

Für 2016 liegt uns nun ein Haushalt vor, der eine neue Stufe dieser Mischfinanzierungsrakete zündet.

Im vergangenen Jahr stiegen der Vermögens- und der Verwaltungshaushalt um 1,6 % und die Kreisumlage um 4,9 %. Ich hatte damals bemängelt, daß Bund und Land sich aus der Finanzierung des Landkreises zurückziehen und die Lasten den Gemeinden aufgebürdet werden.

2016 steigt der Vermögens- und der Verwaltungshaushalt des Landkreises um satte 28 % bei einer Steigerung der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 2 %. Ein offensichtliches Mißverhältnis, die Beamten der Zentralen Plankommission der DDR hätten das eine volkswirtschaftliche Disproportion genannt.

Im Kreistagssaal in der OPEL-Straße spukte immer der Geist der Großmutter unseres Herrn Landrats. Die sagte zu ihrem Enkel immer: „Junge, man kann nur das ausgeben, was man auch erarbeitet hat“. Auch ich hatte eine Großmutter, die aus dem gleichen Holz geschnitzt war und bis 1960 mit 50 Mark Rente im Monat auskam. Auch die predigte immer, daß man nur das ausgeben könne, was man hat. Diese Weisheit ist in Berlin und Erfurt abhanden gekommen.

Zudem beruhen viele Einnahmen des Kreishaushalts nur auf mündlichen Versprechungen und nicht auf gesetzlichen Grundlagen. Mit der Landespauschale für die Schaffung von Asylheimplätzen von 7.500 € kann man nur unter günstigen Bedingungen zurechtkommen. Hier muß sich erst noch zeigen, ob der Haushalt so wie geplant aufgehen wird.

Wir haben um etwas konstruktives beizutragen einen Änderungsantrag zur Brandschutzversicherung von Asylbewerbungsheimen eingereicht. Die AfD schlägt vor, diesen Teil der Versicherung als Rücklage über mehrere Jahre zu bilden und bei Nichtbeanspruchung wieder kreisumlagesenkend aufzulösen. Grund ist, daß die Versicherer die Brandschutzrisiken sehr hoch einschätzen und die derzeitige Lage zu ihren Gunsten ausnutzen.

Weiterhin schlagen wir vor, die Baumaßnahme Ortsumgehung Lohma in der angespannten Situation nicht zu beginnen. Alle verbleibenden Kräfte sollten auf die Erhaltung des Bestandsnetzes der Kreisstraßen konzentriert werden.

Die Kreisumlage soll 2016 gegenüber 2015 von 24,3 auf 26,4 Mio. € steigen und damit um 8,6 %. Für die Gemeinden ist das schlicht nicht leistbar.

Aus Gemeindesicht sind nicht alle Prioritäten der kreislichen Tätigkeit richtig gesetzt, was auch an der EU- und Bundesgesetzgebung liegt. Wären nicht Umsetzungen von Mitarbeitern im großen Stil in das Asylamt fällig, statt Neueinstellungen vorzunehmen? Wir schlagen vor, die Gleichstellungsbehörde in die Asylverwaltung einzugliedern.

Die beiden Abgeordneten der AfD werden dem Haushalt mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nur zustimmen, wenn eine Absenkung der Kreisumlage auf 30 v.H. oder weniger gelingen sollte.

Da die Kreisumlage nach der Beratung bei 38 v.H. liegt wurde der Haushalt von der AfD abgelehnt.

Berichterstattung: Wolfgang Prabel