AfD-Landtagsfraktion: Kein chaotisches Durchpeitschen der Gebietsreform!

Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. …

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Möller: AfD-Fraktion begrüßt Kritik des Rechnungshofes an LEG

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshof, Sebastian Dette, hat die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen dafür kritisiert, dass sie mit der Thüringer Fachkräfteagentur (ThAFF) Aufgaben wahrnehme, bei denen ein wichtiges Landesinteresse nicht ohne weiteres zu erkennen sei. Auch Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht bei der ThAFF ein Missverhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erreichtem …

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Bildungsministerium setzt Forderung der AfD-Fraktion nach geringerer Kostensteigerung an Spezialgymnasien um

„Wie die AfD-Fraktion schon während der Haushaltsverhandlungen am Ende des vergangenen Jahres klargestellt hat, ist die vom Bildungsministerium geplante Erhöhung der Kosten für die Unterbringung von Schülern in den Internaten der Thüringer Spezialgymnasien um 30 Prozent inakzeptabel“, erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die AfD-Fraktion habe deshalb beantragt, zusätzliche Mittel für …

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Thüringenpost 2/2016

Die aktuelle Ausgabe der Thüringenpost beinhaltet unter anderem folgende Themen: Die Landtagswahlen – Politisches Erdbeben mit Ansage Importierte Kriminalität – Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen Die Enteignung der Sparer Propaganda statt Recherche – Ezra, die AfD und die Presse in Thüringen Download als PDF-Dokument: Thüringenpost 2/2016

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Unwürdige Debatte über die deutsche Sprache im Thüringer Landtag

In der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Deutsch als Sprache in die Landesverfassung aufzunehmen, haben sowohl die Regierungsfraktionen als auch die CDU ein trauriges Bild abgegeben. Anstatt sachlicher Argumente zu der schon länger öffentlich geführten Debatte um die Verankerung der deutschen Sprache in Verfassungstexten lieferten die Vertreter von Linken, Grünen und …

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Henke: Gewaltausbrüche gegen Polizisten in Jena offenbaren Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem Linksradikalismus

Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilte deren innenpolitischer Sprecher Jörg Henke die Gewaltausbrüche von Extremisten, die sich gestern Abend auf Kundgebungen in Jena ereignet haben, auf das Schärfste. „Gewalt darf nie Mittel der Auseinandersetzung sein. Links- und Rechtsextreme haben sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten und dürfen sich nicht gegenseitig attackieren“, …

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