muhsal_internet„Wie die AfD-Fraktion schon während der Haushaltsverhandlungen am Ende des vergangenen Jahres klargestellt hat, ist die vom Bildungsministerium geplante Erhöhung der Kosten für die Unterbringung von Schülern in den Internaten der Thüringer Spezialgymnasien um 30 Prozent inakzeptabel“, erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die AfD-Fraktion habe deshalb beantragt, zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Spezialgymnasien bereitzustellen, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. Ebenso sei der Alternativantrag der AfD-Fraktion abgewiesen worden, der die Landesregierung dazu aufgefordert habe, „die Gebühren für Unterkunft und Verpflegung an den Internaten der Thüringer Spezialgymnasien um maximal zehn Prozent“ zu erhöhen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bildungsministerium nun eine der Forderungen der AfD-Fraktion umsetzt und sich für eine schrittweise Erhöhung der Kosten einsetzt. Dass diese Einsicht aber erst jetzt kommt, ganze vier Monate nachdem unsere Fraktion haargenau das Gleiche gefordert hat, ist skandalös“, so Muhsal. Monatelang seien die Eltern im Unklaren über die zu erwartenden Erhöhungen gelassen worden. Dass nun ausgerechnet kurz vor der Anhörung einer aussichtsreichen Petition von Eltern mit Kindern auf Spezialgymnasien der AfD-Vorschlag durch die Landesregierung aufgenommen werde, sei wohl kein Zufall. Eine schnelle Zustimmung zum Alternativantrag der AfD hätte das Problem bereits vor Monaten lösen können. Muhsal weiter: „Die AfD hat aber auch gefordert, dass eine solche Erhöhung nur dann erfolgen darf, wenn die Kosten erwiesenermaßen gestiegen sind. Das gilt aber nicht für alle Spezialgymnasien. Die Belastung darf daher auch nicht auf alle gleichermaßen verteilt werden.“


Weitere Beiträge bezüglich der Debatte um die Kostenerhöhung für die Internate der Thüringer Spezialgymnasien:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Möller Gebührenerhöhung an Thüringer Spezialgymnasien

Muhsal: Kürzungspolitik bei Spezialgymnasien belastet vor allem ärmere Familien

Spezialgymnasien: Finanzierung nicht auf Eltern abwälzen