Die Landesregierung plant, die „Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ in einem Gesetz festzuschreiben. Den ersten Entwurf hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Die Landesregierung will offensichtlich die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform so schnell wie möglich durchpeitschen, verheddert sich und stiftet Chaos“, kritisierte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Das Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform hätte vor dem Vorschaltgesetz über die Durchführung der Gebietsreform verabschiedet werden müssen.
„Zunächst müssen die Aufgaben geklärt werden, welche das Land, die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erledigen müssen, bevor man die Landkarte Thüringens umgestaltet“, so Henke. Das sei die wissenschaftlich richtige und im Übrigen auch vom Gutachter der Landesregierung, Professor Joachim Hesse, vertretene Vorgehensweise.

Die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform wolle die Landesregierung offensichtlich noch vor Jahresende beschließen. Die Arbeitsgruppe, welche zur Aufgabenkritik und damit zusammenhängend zum Stellenabbau in der überdimensionierten Landesverwaltung Stellung nehmen soll, werde aber erst Ende des Jahres fertig. Dazu Henke: „Wie kann man ernsthaft über eine Funktional- und Verwaltungsreform sprechen, wenn man nicht weiß, welche Aufgaben kommunalisiert und welche im Gegenteil an das Land hochgestuft werden sollen?“

Das Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung solle in dem Gesetz festgeschrieben werden. Das bedeute, dass die Grenzen der territorial-administrativen Einheiten mit den Grenzen der staatlichen Behörden, wie zum Beispiel die Grenzen der Polizeiinspektionen, möglichst zusammenfallen. Gleichzeitig solle aber die zukünftige Landkreisstruktur erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgestellt werden. „Wenn die territorialen Grenzen nicht bekannt sind, dann kann man schlecht darüber wachen, dass sie mit den Grenzen der Behördenzuständigkeit zusammenfallen!“

Die AfD trete dafür ein, „statt einer übereilten Reform, deren Schwachstellen dann geflickschustert werden müssten, ein wohlüberlegtes Gesamtpaket vorzulegen“. Zuerst müsse eine Funktional- und Verwaltungsreform erfolgen. „In einem zweiten Schritt werden freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und die Fusionen von Landkreisen und von Landkreisen mit kreisfreien Städten sowie die Aufgabenübertragung in den Verwaltungsgemeinschaften finanziell gefördert“, erklärte Henke.