Willkür im deutschen „Rechtsstaat“ – natürlich nur zum guten Zweck

„Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen … sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber …

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Warum es nicht kracht, obwohl es krachen müßte

Am 26. Mai war Felix Menzel aus Dresden auf Einladung des Kreisverbandes mit einem Vortrag zu Gast. Wer Felix Menzel von seinen verschiedenen Veröffentlichungen, als Herausgeber der Zeitschrift Blaue Narzisse und des Internetblogs Einwanderungskritik.de sowie als Verfasser kluger Kommentare deort kennt, der weiß, daß Felix Menzel in Zeiten emotional überhitzter Debatten eine Stimme der Ausgewogenheit …

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Petry: Linke hat ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt

Berlin, 26. Mai 2016. „Unter der Überschrift ‚Gewalt gegen Nazis wirkt‘ hat die Tageszeitung ‚Neues Deutschland‘ einen Kommentar veröffentlicht, der ungeniert zum Bürgerkrieg aufruft. Darin heißt es etwa: ‚Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden kürzlichstürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger …

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Gewaltaufrufe von Linken-Abgeordneten – das Messen mit zweierlei Maß!

Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung hat das Wahlkreis- und Jugendbüro Redroxx, das von der Fraktionsvorsitzenden der Linken und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und dem Linken-Landtagsabgeordneten Christian Schaft betrieben wird, einen Aufruf ausgesandt, in dem die Adressaten aufgefordert werden „Banden zu bilden“, um gegen die AfD vorzugehen. Der parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …

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Bizarre Selbstdarstellung: Linken-Abgeordnete König ist keine Hüterin des Datenschutzes!

In der Diskussion um ein Register für Überwachungskameras in Thüringen spricht sich der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, für eine sorgsame Abwägung von Sicherheitsinteressen einerseits – vor allem angesichts der drastisch gestiegenen Einbruchszahlen in Thüringen um 62 Prozent zwischen 2011 und 2015 – und dem wichtigen Datenschutz andererseits aus. Auch weil …

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AfD: Politik im Dienste der Aufklärung!

In Zeiten der massenmedialen Meinungsmache und der ideologischen Agenda der Altparteien ist es elementar, Demokratie und Meinungsfreiheit durch Aufklärung zu stärken. Aufklärung gegen lückenhafte Pressearbeit, Aufklärung gegen manipulative Medienberichte, Aufklärung gegen die Doppelmoral und die Nebelkerzen der Altpolitik. Aufklärung für Informationsfreiheit, Aufklärung für echte Demokratie. Missstände müssen als solche benannt, Manipulationen aufgedeckt und die dafür …

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Unzulässige Vermischung von Asyl- und Zuwanderungsrecht im Integrationsgesetz

AfD-Fraktion kritisiert Wegfall der Vorrangprüfung Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert, dass heute vom Bundeskabinett beschlossene Integrationsgesetz als weiteren Irrweg der Bundesregierung bei der Vermischung von Zuwanderungs- und Asylpolitik: „Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sowie Geduldete sollten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern im verstärkten Maße zur Ausreise motiviert werden. Insbesondere …

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Gauland: Das Schlimmste kommt erst noch

Berlin, 25. Mai 2016. Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: „Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise sei überstanden. Als könne ein fauler Kuhhandel mit Erdogan alle Probleme lösen. In den kommenden Jahren …

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Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers!

„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen …

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„AfD – NEIN zur Moschee“

Mit dem Versprechen: „Ich versichere Euch, die AfD in Thüringen wird im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten alles tun, um diesen Bau zu verhindern. Parlamentarisch, außerparlamentarisch und als Partner einer etwaigen Bürgerinitiative: AfD – nein zur Moschee,“ wandte sich Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen an die Teilnehmer der Kundgebung, die sich diesen Mittwoch wieder auf …

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