„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen Gefährdungen der Demokratie beschäftigen soll. Die Landesregierung hat alleine den Rechtsextremismus im Auge, nicht jedoch Linksextremismus oder Islamismus“, erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Selbst in der Koalition gebe es gegen die Pläne Widerstand, wie zu hören sei, aus den Reihen der SPD.

Dazu, dass sich die Amadeo-Antonio-Stiftung um die Trägerschaft bewerbe, sagt Brandner: „Mit dieser Stiftung wird es keine Objektivität geben. Unter der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, soll die Stiftung auf Bundesebene bereits ‚rechte Hassreden‘ im Internet überwachen und damit faktisch die Funktion eines staatlich beauftragten Zensors ausüben.“ Dass linksextremistische Gewaltaufrufe und islamistisches Hetzen bei einer landesgeförderten Dokumentationsstelle unter der Kuratel der Amadeo-Antonio-Stiftung erfasst würden – ganz zu schweigen vom linken Krawalltourismus – sei äußerst unwahrscheinlich.

Dabei habe bereits im September 2015 eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Ausdruck gebracht, dass es keine politisch einseitige Förderung von Maßnahmen und Vorhaben durch Landesprogramme zur Stärkung der Demokratie geben solle. Auch sollten gemäß der Studie nicht die Maßstäbe der politischen Korrektheit dafür herhalten, ganze Parteien oder Vereinigungen als ‚rechtsextrem‘ oder ‚rechtspopulistisch‘ zu deklarieren. „Für uns ist daher klar: Wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die vorgeblich die Demokratie stärken, aber faktisch den politischen Gegner schwächen soll. Und wir brauchen auch kein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das zum Päppeln von linken Zensoren missbraucht wird“, betonte Brandner abschließend.

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