AfD-Fraktion kritisiert Wegfall der Vorrangprüfung

Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert, dass heute vom Bundeskabinett beschlossene Integrationsgesetz als weiteren Irrweg der Bundesregierung bei der Vermischung von Zuwanderungs- und Asylpolitik: „Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive sowie Geduldete sollten nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern im verstärkten Maße zur Ausreise motiviert werden. Insbesondere mit Blick auf die große Zahl der lediglich geduldeten, abgelehnten Asylbewerber ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung irgendwelche Pläne zur Verbesserung der Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht verfolgt. Sie hat insofern aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.“

Die Aufhebung der Vorrangprüfung für drei Jahre lehnt Möller als weiteren Anreiz für die illegale Einwanderung von Wirtschaftsmigranten ab. Möller weiter: „Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wozu es überhaupt noch relativ hohe Hürden für qualifizierte Zuwanderung gibt, wenn diese auf illegalem Weg ohne größere Probleme umgangen werden können. Angesichts des nach wie vor hohen Zuwanderungsdrucks aus dem islamisch geprägten Nordafrika und dem arabischen Raum kann diese Maßnahme der Bundesregierung die Probleme mit der illegalen Zuwanderung in unserem Land nur verschärfen.“ Ein weiterer Fehlanreiz sei auf den Weg gebracht worden. Die Aufgabenverteilung in der EU bleibe damit im Wesentlichen dieselbe wie im letzten Jahr. „Während die osteuropäischen Partner versuchen, die illegale Zuwanderung durch geeignete Maßnahmen wie Grenzsicherungen zu bekämpfen, senden Merkel und Gabriel weitere Lockrufe und motivieren potentielle Zuwanderer aus Afrika dazu, ihr Glück in Deutschland zu finden.“