Berlin, 26. Mai 2016. „Unter der Überschrift ‚Gewalt gegen Nazis wirkt‘ hat die Tageszeitung ‚Neues Deutschland‘ einen Kommentar veröffentlicht, der ungeniert zum Bürgerkrieg aufruft. Darin heißt es etwa: ‚Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden kürzlichstürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?‘

Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen.

Ganz offensichtlich hat die Partei ‚Die Linke‘ ein ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt. Mit diesem Hetzkommentar hat der Wille zur geistigen Brandstiftung jedoch eine neue Dimension erreicht. Nicht nur dass die Zeitung offen zu Straftaten gegen Menschen aufruft, die ihr demokratisch verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnehmen, sie empfiehlt zudem direkte Angriffe auf demokratisch gewählte Politiker. Offenbar gilt im ‚Neuen Deutschkand‘ inzwischen das Göring-Motto ‚Wer Jude ist, bestimmen wir‘ in der abgewandelten Form ‚Wer Nazi ist, bestimmen wir.‘ Das ‚Neue Deutschland‘ steht der Linkspartei nahe und gehört ihr zu 50 Prozent. Die Linkspartei sitzt unter anderem im Bundestag und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten. Angesichts der ständigen Attacken auf Vertreter und Einrichtungen der AfD muss sich diese Partei fragen lassen, was für sinistre Figuren in ihrem Namen sprechen und ob sie sich noch an die demokratischen Gepflogenheiten hält. Eine Distanzierung der Linken-Parteiführung von diesem Hetzartikel wäre dringend geboten.“