Gauland: Argumentativ am Ende – Altparteien werden persönlich

Berlin, 19. Mai 2016. Politiker der Grünen, SPD und FDP haben eine Rückkehr des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in den Schuldienst für ausgeschlossen erklärt. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Der beamtenrechtliche Status von Björn Höcke geht Frau Beer, Herrn Schäfer-Gümbel und co. nichts an. Diese abgewählten Politiker haben nicht über sein Dienstverhältnis …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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Muhsal: Eltern hochbegabter Kinder an Thüringer Spezialgymnasien brauchen Transparenz, Sicherheit und soziale Staffelung

Während der gestrigen Anhörung zur Petition gegen die Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung an den Internaten der Thüringer Spezialgymnasien forderten die Elternvertreter die Landesregierung auf, Rechtsklarheit für die Eltern herzustellen, und griffen dabei die ihrer Ansicht nach fehlende Gesetzesgrundlage für die Erhebung von Internatsgebühren an den Thüringer Spezialgymnasien auf. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, …

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Demokratie verteidigen – Hände weg vom freien Mandat!

Zur Meldung, dass SPD, Grüne und FDP in Hessen die Rückkehr von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in den Schuldienst ausschließen, erklärt Höcke: „Die neuerlichen Attacken aus den Reihen der Altparteien SPD, Grüne und FDP gegen mich als beurlaubten Beamten des Landes Hessen müssen als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet …

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AfD-Fraktion lehnt Moscheebau in Erfurt entschieden ab!

Kuppelbau mit Minarett für 80 Mitglieder in ganz Thüringen unverhältnismäßig Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lädt herzlich zur Pressekonferenz am 17. Mai 2016 in den Thüringer Landtag ein. Thema ist die geplante Moschee in Erfurt-Marbach. Dazu kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im Vorfeld bereits ein Maßnahmenpaket gegen den Moscheebau an: „Die AfD versteht sich als Anwalt …

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Messemillionen der Landesregierung stoppen

Für die Beteiligung an nationalen und internationalen Messen gab die Thüringer Landesregierung im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Euro Steuergelder aus und damit deutlich mehr, als die Vorgängerregierungen. Auch für das laufende Jahr sind bereits Ausgaben von knapp 2,3 Millionen Euro geplant. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, …

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AfD fordert Verbeamtung von Lehrern in Thüringen

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Torsten Wolf (Linke) und Astrid Roth-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen) haben gegenüber der Zeitschrift des Thüringer Lehrerverbandes deutlich gemacht, dass sie der Verbeamtung von Lehrern kritisch gegenüberstehen, beziehungsweise diese klar ablehnen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, künftig wieder Verbeamtungen von Lehrern zu ermöglichen, nicht …

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Thüringer Asyl-Sonderregelung weiterer Fehlanreiz

Die Genehmigung einer Sonderregelung der Thüringer Landesregierung, den Familiennachzug für Syrer entgegen den grundsätzlichen Regelungen des Asylpakets II zu ermöglichen, stößt bei der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Für den asylpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, ist die Sondergenehmigung ein weiterer Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung nicht ernsthaft an einer Absenkung von …

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„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“

„Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen“ kennzeichnete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in seiner Rede den Charakter des 5. AfD-Bundesparteitages in Stuttgart. Die Alternative für Deutschland vertritt einen modernen Konservativismus, freiheitliches Denken und einen gesunden Patriotismus auf der Basis des Grundgesetzes. Das bedeutet keineswegs eine rückwärtsgewandte Politik, sondern das Bestreben, Erhaltenswertes in unserer Gesellschaft zu bewahren und nicht einer multikulturellen …

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