Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam  jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen …

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Gauland: Der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ist lediglich ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit

Berlin, 29. Juli 2016. Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel, keinen Einfluss oder …

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Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf …

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Einberufung eines Sonderplenums wegen Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung – Keine Stasi 2.0 in Thüringen!

Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer …

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Stadt Erfurt lehnt Bürgerbegehren gegen Moscheebau ab

Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich …

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AfD-Forderungen nach islamistischen Terroranschlägen: Überprüfung von Asylbewerbern und Abschiebung der Extremisten

Angesichts wiederholter islamistischer Terroranschläge in Deutschland fordert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islam: „Wir müssen Schluss machen mit der frommen Lüge, dass der Islam eine friedliche Religion unter vielen anderen ist. Religiös begründete Gewalt geht in Europa und der Welt fast ausschließlich von Islamisten aus. …

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Terroranschlag in Würzburg ist Folge naiver Willkommenspolitik

Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Kürze die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Zum islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Merkels und Ramelows naive Willkommenspolitik hat viel zu viele junge, ungebildete und radikale muslimische Männer nach Deutschland gebracht. Sie tragen damit die …

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SPD-Vorschlag für Einwanderungsgesetz: Große Klappe, nichts dahinter!

Zur Forderung der Thüringer SPD nach einem Einwanderungsgesetz erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pünktlich im Sommerloch liefert die Thüringer SPD ein Meisterstück verlogener Politik ab. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen Modells, um – man horche auf – die ‚Zuwanderung besser steuern‘. Wer soll das noch glauben?“ …

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Zahlen von ezra über Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt sind unglaubwürdig

Die Opferberatung ezra hat heute über einen angeblichen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen informiert. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wies die Zahlen von ezra als unseriös und unglaubwürdig zurück: „Ezra zählt Fälle in der Jahreschronik rechter Gewalt auf, in denen sich der Vorwurf rechtsextremer oder rassistischer Gewalt nicht bestätigt hat. …

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Mogelpackung: Aufstockung der Bereitschaftspolizei

Henke: „Landespolizei ist kein Verschiebebahnhof“ Die von der Landesregierung angekündigten 20 zusätzlichen Polizisten für die Bereitschaftspolizei in diesem und im nächsten Jahr seien nichts als eine Mogelpackung, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. „Die zusätzlichen Einstellungen bei der Bereitschaftspolizei gehen zu Lasten der Neueinstellungen bei den Landespolizeiinspektionen, also bei der Polizei vor Ort. …

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