Zur Forderung der Thüringer SPD nach einem Einwanderungsgesetz erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Pünktlich im Sommerloch liefert die Thüringer SPD ein Meisterstück verlogener Politik ab. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen Modells, um – man horche auf – die ‚Zuwanderung besser steuern‘. Wer soll das noch glauben?“

Bereits Anfang letzten Jahres habe die SPD ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas gefordert. Im weiteren Verlauf des Jahres habe sie dann aber genau das Gegenteil getan. Gemeinsam mit der CDU und beklatscht von Grünen sowie Linken habe sie 1,2 Millionen Migranten ohne jede Kontrolle ins Land gelassen. Möller weiter: „Diese Migranten kamen übrigens aus sicheren Drittstaaten zu uns, von denen Deutschland umzingelt ist und in denen weder Tod noch Verfolgung drohte.“ Trotzdem seien das für die SPD alles „Flüchtlinge“ gewesen.

Das kanadische Modell sehe hingegen vor, dass ausschließlich gut qualifizierte und integrierbare Zuwanderer ins Land kommen und Asyl ausschließlich für wirklich Verfolgte befristet gewährt werde. „Auch die AfD fordert ein entsprechendes Modell seit Jahren. Ein solches Modell der bedarfsorientierten Zuwanderung kann aber nur funktionieren, wenn diese Einwanderungsmöglichkeit der einzige Zugang für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bleibt“, so Möller.

Genau das wolle die SPD aber nicht. „Die SPD steht nach wie vor für offene und nicht kontrollierbare Grenzen, die jeden – also auch Massen an nicht integrierbaren, unqualifizierten Migranten – ins Land lässt. Sie steht zudem für ein Asylverfahren, welches Jahre dauert, und unterstützt abgelehnte Asylbewerber beim Ausnutzen des deutschen Rechtswegs, um möglichst lange im Land zu bleiben.“ Außerdem sei die SPD dafür mitverantwortlich, dass mittlerweile unzählige potentielle Abschiebungshindernisse die erfolgreiche Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten zur absoluten und extrem teuren Ausnahme machen.

„Warum sollte sich ein potentieller Migrant also mit den hohen Hürden einer Zuwanderung nach dem kanadischen Modell auseinandersetzen? Er wird auch weiterhin die Einwanderung über das Asylrecht bevorzugen, da dies selbst bei Ablehnung einer Anerkennung als Flüchtling zu einem langfristigen und oft sogar dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führt“, sagte Möller abschließend.