Berlin, 29. Juli 2016. Zum Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute und ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge. Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Längst geplant, bereits eingeleitet, heikel, keinen Einfluss oder kaum umsetzbar. Konkrete neue Vorschläge, die das Problem im Kern lösen, sucht man vergebens. ‚Historisch‘ daran ist allein das Versagen der Kanzlerin.

Die AfD-Forderungen in dieser Krise sind substantieller und problemübergreifender: Wir müssen dringend unsere Grenzen kontrollieren, um den Zustrom von Asylbewerbern zu stoppen. Die Kanzlerin will die Grenzen weiterhin offenhalten.

Wir müssen dringend die Polizei besser ausstatten und auf die neue Gefahrenlage spezialisieren. Die Kanzlerin will die Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern.

Wir müssen dringend eine Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen aufbauen. Die Kanzlerin empfiehlt den Ländern, ihre Polizeien in den Haushaltsberatungen besser zu berücksichtigen.

Wir benötigen dringend eine zentrale Asylbewerbererfassungsstelle und ein zentrales Abschiebezentrum, um die Lage besser kontrollieren zu können und eine effiziente Abschiebepraxis zu erreichen. Die Kanzlerin schweigt zum desaströsen Abschiebeverfahren.

Alles in allem verdient Merkels Anti-Terror-Plan seinen Namen nicht, denn er ist alter Wein in neuen Schläuchen. Er ist ein schallendes ‚Weiter so‘ und ein Beweis ihrer Uneinsichtigkeit.“

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