In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam  jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen beiden Wunschpartnern „im regelmäßigen Austausch“.

Weiter heißt es im Bericht des MDR (Zitat): „Einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD erteilte Mohring erneut eine Absage. „Wer sich gegen den Staat stellt, wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, mit dem kann man nicht zusammen arbeiten.“ In der Auseinandersetzung mit der AfD sei die CDU berufen, Politik jeden Tag zu erklären, „damit nicht die mit den einfachen, populistischen, auch manchmal populären Antworten diejenigen sind, die die politische Agenda bestimmen.“ “

Das musste mal wieder gesagt werden! Auch wenn es inhaltlich falsch ist. Besonders der letzte Satz ist beeindruckend.

Dazu ist es ratsam, dass auch Herr Mohring mal einen Blick in das Programm der CDU aus dem Jahr 2002 wirft. Darin steht unter anderem: „Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

Bereits im Jahr 2010 erklärte Angela Merkel: „Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“

Und heute: Die Partei, die heute genau diese Politik vertritt, wie sie die CDU vor nicht allzu langer Zeit auf der Agenda hatte, wird als rechtspopulistisch diffamiert und deren Grundgesetztreue wird angezweifelt.

Bemerkenswert sind die Aussagen von Mark Hauptmann, CDU und Mitglied des Bundestages. Im Interview mit der „Südthüringer Zeitung“ vom 30.07.2016 sagte er unter anderem, dass er „bei der Bundesregierung für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirbt“ und dass Multikulti seiner Ansicht nach gescheitert ist. Außerdem befürwortet Hauptmann in diesem Interview die australische Einwanderungspolitik und meint, dass Deutschland unter anderem von Australien lernen könnte.

Na hoffentlich nimmt ihm „Mutti“ Merkel und ihre Gefolgschaft in der Thüringer Landespolitik das nicht übel. Hauptmann wäre nicht der erste CDU-Politiker, dem seine inhaltliche Nähe zu politischen Positionen der AfD oder ihre Anerkennung als Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum auf die Füße fällt.

Anstelle sich auf die eigenen ehemals konservativen Zielstellungen zu besinnen, stehen für CDU-Politiker wie Mohring Farbenspiele der politischen Beliebigkeit im Mittelpunkt. Die AfD muss auf jeden Fall entlarvt, diffamiert und verunglimpft werden und eine Zusammenarbeit darf es auf keinen Fall geben.

Dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung kann die AfD noch keine Mehrheiten in den Wählerstimmen auf sich vereinigen, um Politik mitgestalten zu können. Über Mohrings Aussage zur politischen Agenda aber könnte man nochmal nachdenken.

Birgit Noll