AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff – Bericht zum Sonderplenum vom 24.08.2016

Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen …

weiterlesen →

587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt

Die Landesregierung setzt die Sicherheit ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Während 2014 alleine im Vollzugsdienst 456 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt waren, sind es 2015 schon 516 gewesen. Aktuell waren im Mai 2016 sogar 587 Dienstposten im Vollzugsdienst bei der Thüringer Polizei unbesetzt. Diese Zahlen lieferte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im …

weiterlesen →

Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig für Asylbewerber zahlen

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten werden sich massiv erhöhen. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, soll bis 2020 von 1,1 auf 2,4 Prozent klettern, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg. Der Grund für den Anstieg sind zum einen die verfehlte Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und drohende Änderungen bei der Finanzierung der …

weiterlesen →

Möller: Alternative Energiepolitik setzt am Fehler des derzeitigen energiepolitischen Systems an

Am 23.08.16 veranstaltete die AfD-Fraktion einen Bürgerdialog in Westhausen bei Gotha zum Thema Energiepolitik. Trotz des schönen Sommerwetters draußen fanden sich etliche interessierte Bürger ein, um den Ausführungen des energiepolitischen Sprechers der Thüringer AfD-Fraktion, MdL Stefan Möller, zuzuhören. Im Anschluß folgte eine rege Diskussion über das Für und Wider der sogenannten „Energiewende“. Den Vortrag von …

weiterlesen →

AfD fordert Entlassung von Lauinger, Klaubert und Hoff

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat während des Sonderplenums zur „Amigo-Affäre“ der Landesregierung einen Entschließungsantrag eingereicht, in der sie die Entlassung von Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff fordert. Dazu erklärt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese personellen Maßnahmen sind notwendig, um das Ansehen der Landesregierung nicht …

weiterlesen →

Thüringer Wahlkampfhilfe für Mecklenburg-Vorpommern

Am vergangenen Wochenende machten sich sieben AfD-Mitglieder aus unserem Kreisbverband sowie sechs weitere aus anderen Thüringer Kreisverbänden auf den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, um den dortigen Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Im kleinen Ort Lebbin bei Neubrandenburg trafen wir am Freitagabend bei der dortigen Wahlkreis-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing ein und wurden vor Ort in einem Ferienhaus untergebracht. Am …

weiterlesen →

Legalisierung illegaler Zuwanderung? Ramelow zündelt am Rechtsstaat!

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die Integration von illegal in Deutschland lebenden Ausländern. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert Ramelows Vorschlag scharf, illegale Zuwanderung nachträglich zu legalisieren: „Seit Bodo Ramelow im letzten Sommer die ersten Auswirkungen der Asylkrise in Thüringen mit seinem ‚Inschallah‘-Ruf begrüßt hatte, scheint er nicht viel hinzugelernt zu …

weiterlesen →

Warum ich Rainer Wendt für einen prinzipienlosen Opportunisten halte

Rainer Wendt hat einen sehr guten Beitrag für die  Huffington Post geschrieben. Die meisten seiner Beiträge sind gut und viele werden den Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für diesen Blogbeitrag wieder einmal feiern. Das muss einen nicht wundern, denn Rainer Wendt schreibt nicht das typische linke Geschwurbel in den Massenmedien. Seine Texte liegen auch nicht …

weiterlesen →

Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wurden zusammengetragen …

weiterlesen →

AfD-Abgeordnete Herold stellt neuen Antrag auf Bürgerbegehren gegen Moscheebau

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold und ihre Mitstreiter gehen im Streit um den Bau einer Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach in die nächste Runde. Gegen die Pläne der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde haben sie bei der Stadtverwaltung einen neuen Antrag für ein Bürgerbegehren eingereicht, der die rechtlichen Einwände der Stadt aufgreift. Parallel dazu werden die Antragsteller das Gespräch …

weiterlesen →
Seite 1 von 3123