Nachdem bereits in den letzten Wochen auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag Sonderplenen durchgeführt wurden, setzte sich das an diesem Mittwoch fort. Grund war der Antrag der CDU-Fraktion: „Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?“ Das Plenum  befasste sich erneut mit den Vorgängen und Versäumnissen in der sogenannten „Sohnemann-Affäre“ um Justizminister Dieter Lauinger (GRÜNE).

Manfred Scherer (CDU) ergriff das Wort zur Begründung des Antrages seiner Fraktion. Am Vortag habe der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in einer mehrstündigen gemeinsamen Sitzung beraten. Durch die Ausschüsse seien auch die 21 Fragen der CDU umfassend beantwortet worden, aber es fehlten die Konsequenzen seitens der Landesregierung.  Stückweise wurden in den vergangenen zwei Wochen jeweils nur Erklärungen zu Vorgängen abgegeben, die ohnehin schon öffentlich bekannt waren.

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