Mehr Geld für Kitas und Kommunen statt aufgeblähten Asylhaushalt!

Der Vergleich zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben im Bereich Asyl und den von Rot-Rot-Grün dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zeigt wieder einmal, dass die AfD als realistische, kritische Kraft Recht gehabt hat: Rot-Rot-Grün hat die Asylausgaben künstlich aufgebläht, ohne dass bei den Haushaltsberatungen dafür nachvollziehbare Gründe genannt werden konnten. So waren alleine für die Bewirtschaftung der Grundstücke …

weiterlesen →

Landesregierung kann beitragsfreies Kita-Jahr nicht bezahlen

Die Landesregierung will ein Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei stellen. Es soll durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes finanziert werden. 19 Millionen Euro werden durch dessen Abschaffung frei, die Kosten belaufen sich laut Prognosen der Landesregierung jedoch auf 25 bis 43 Millionen Euro, je nachdem ob das erste oder das letzte Jahr kostenfrei wird. Dazu erklärt …

weiterlesen →

Thüringer Landtagspräsidium von AfD kalt erwischt

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten Antrages zu belegen. Doch darauf ließ sich die AfD nicht ein. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner verwies auf die Landesverfassung …

weiterlesen →

Die doppelte Staatsbürgerschaft steht für gescheiterte Integration

Berlin, 12. August 2016. Zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die vollmundigen Ankündigungen aus den Reihen der Union haben sich schnell als Wahlkampfmanöver entpuppt, nachdem Bundesinnenminister de Maizière sie auf ein unverbindliches Minimum zusammengestrichen hat. Besonders bei der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat er den erwarteten Rückzieher gemacht. Dabei bestünde hier tatsächlicher …

weiterlesen →

Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

weiterlesen →

AfD-Antrag im Bildungsausschuss: Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln. Dazu erklärt Muhsal: „Justizminister Lauinger wird beschuldigt, persönlichen Einfluss auf eine Entscheidung des Bildungsministeriums genommen zu haben. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, der zwingend …

weiterlesen →

Nicht Freiheit abschaffen, sondern geltendes Recht zur Anwendung bringen

Berlin, 10. August 2016. Zum geplanten Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Terrorbekämpfung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Durch völliges Versagen der Regierung ist in Deutschland eine verheerende Sicherheitslage entstanden. Ursache ist das von oben angeordnete Missachten geltender Gesetze, Abkommen und der Verfassung. Nun sollen die Bürger dafür in Haft genommen werden, indem elementare bürgerliche …

weiterlesen →

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

weiterlesen →

Krankenkassen brechen bereits jetzt zusammen

Berlin, 4. August 2016. Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen …

weiterlesen →

Geplante Kita-Gebührenerhöhung in Erfurt um 50 Prozent ist ein Skandal!

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, …

weiterlesen →
Seite 2 von 3123