Anstieg der EEG-Umlage ist Ausdruck verfehlter Förderpolitik

Unter Berufung auf Regierungskreise und das Umfeld der Bundesnetzagentur soll laut „Bild“ die EEG-Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um mindestens zwölf Prozent auf 7,1 ct/kWh steigen. Über die Umlage fließen jährlich ca. 25 Mrd. Euro – Tendenz steigend – von den Stromkunden zu den Anlagenbetreibern, die eine staatlich garantierte Renditen für Strom …

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Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

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Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

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Björn Höcke: Merkel lässt Arbeiter und Mittelständler für ihre ruinöse Politik bluten

„Die Bundesregierung lässt ausgerechnet diejenigen, die jeden Tag hart für unser Land arbeiten, nämlich die Millionen Arbeitnehmer und die mittelständischen Unternehmer, für ihre ruinöse Politik bluten. Weil die Steuerzuschüsse des Staates für die Krankenversorgung der illegalen Migranten nicht ausreichen, müssen Arbeitnehmer bald deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Die AOK Rheinland/Hamburg hat klargestellt: Für …

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Keine Extremisten bei der Polizei: Landesregierung widerlegt Linkspartei

Der Landesregierung „liegen weder Anhaltspunkte noch Erkenntnisse dafür vor, dass Beschäftigte im Landesdienst derzeit links- oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum angehören“. Das schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Linke-Abgeordnete unterstellen der Polizei dagegen immer wieder „institutionellen und strukturellen Rassismus“. Diese Ansicht hat die Landesregierung, …

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Kostenlos Bahnfahren

„Europa steckt in der Krise“ schreibt die FAZ und meint in Wirklichkeit: die EU steckt in der Krise. Statt nun zu ergründen, warum das ist so ist, sind EU-Politiker um keine noch so bizarre Idee verlegen, um von den Gründen abzulenken. So tut sich der Chef der EVP-Fraktion Manfreg Weber mit dem Einfall hervor, jungen …

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Streit um Wohnsitzauflage: Kommunen sind keine Verschiebebahnhöfe

Zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der SPD hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass die große Anzahl von Migranten keine kulturelle Bereicherung, sondern in erster Linie eine Belastung für unsere Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Wohnsitzauflage …

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Neutralitätsgesetz für religiöse Unparteilichkeit des Staates

Jüngste Fälle wie die der in Berlin abgelehnten kopftuchtragenden Lehramtsbewerberin oder der bayerischen Rechtsreferendarin, die selbst im Gerichtssaal ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, beweisen, dass gerade von islamischer Seite die Bestrebungen zunehmen, die Neutralität der staatlichen Institutionen zu untergraben. Mit der voranschreitenden Multikulturalisierung Thüringens stellt sich die Frage nach einem weltanschaulich unparteiischen Staat auch im Freistaat. …

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Flüchtende Attentäter?

Wie schon kurz nach den Anschlägen in Paris im November 2015 bekannt wurde, waren mehrere der Attentäter ganz offensichtlich Flüchtlinge. Wer jedoch diese Beziehung herstellte, konnte sich vor dem schnell erteilten Hetze-Vorwurf nur schützen, indem er die Attentäter strikt von den richtigeren Flüchtlingen trennte. Der Spiegel schrieb beispielsweise, es „reisten insgesamt drei mutmaßliche Attentäter über …

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Thüringer Sonderweg beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen stoppen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung den sofortigen Stopp des Thüringer Familiennachzugprogramms fordern. Damit reagiert sie auf die Pläne der Landesregierung, das Sonderprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu verlängern und die Verpflichtungsdauer des Bürgen auf fünf Jahre zu begrenzen. Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion befürchtet eine …

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