Regressforderungen der Deutschen Bank als Vorbild: Haftungsregeln für verantwortungslose Politik einführen

Die Deutsche Bank will Boni in Millionenhöhe von sechs früheren Vorständen zurückfordern. Betroffen seien die Ex-Vorstandschefs Anshu Jain, Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und weitere Topmanager, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dazu sagt der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Ich begrüße das Vorhaben der Deutschen Bank ausdrücklich. Die in Rede stehenden Manager waren maßgeblich daran beteiligt, …

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Mehr Richter und mehr Abschiebungen statt Ausbau der Rechtsmittel in Asylverfahren

Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger beantragt in der morgigen Justizministerkonferenz, die Rechtsmittel im Asylverfahren auszubauen. Damit wolle er die Verwaltungsgerichte entlasten. In seiner Funktion als Thüringer Migrationsminister gelingt es Lauinger bekanntlich nicht, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Freistaat zu senken. Im Gegenteil, die Anzahl dieser Personen wächst sogar. Am 31. Dezember 2015 waren …

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AfD fordert, mit dem Haushaltsüberschuss Rücklagen zu bilden

Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung für das Land Thüringen ist zu erwarten, dass der Freistaat dieses Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 237 Millionen Euro kommt. Im Jahr 2017 ist mit 191 Millionen Euro zu rechnen. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Die höheren Einnahmen müssen auf jeden Fall dazu genutzt …

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Rechnungshof akzeptiert Islam-Buch der Fraktion

Die AfD-Fraktion hat sich bei der Erstellung und der Verteilung ihres Islam-Buches korrekt verhalten. Das ist das Resultat einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Ergebnis überrascht uns nicht. Es war offensichtlich, dass sich die Fraktion nichts zuschulden hat kommen lassen. Wenn jemand Steuergelder verschleudert hat, dann war das Landtagspräsident …

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Gewalt gegen Lehrer eskaliert: Landesregierung nimmt Warnungen nicht ernst

Mehr als 45.000 Lehrer in Deutschland, davon viele in Thüringen, sind bereits Opfer tätlicher Angriffe in der Schule geworden. Dies ergab eine bundesweit durchgeführte, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Thema Gewalt gegen Lehrer. Der Thüringer Lehrerverband führt dies insbesondere auf die permanente Überforderung der Lehrer aufgrund des Lehrermangels und auf die Schwierigkeiten, welche sich …

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Steinmeier ist der Kandidat einer sich verzweifelt an ihre Pfründe klammernden Politik-Kaste

Zur Einigung der großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Bundespräsidentenwahl sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: „Die Festlegung auf Steinmeier ist der letzte Akt einer sich verzweifelt an ihre Pfründe klammernden Politik-Kaste, die weiß, dass ihre Zeit vorbei ist. Steinmeier ist der Kandidat einer selbsternannten Elite, die Deutschland …

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Die digitale Revolution stört bei der Produktion von Wahrheit

Frank Walter Steinmeier ist deutscher Außenminister und möchte, so hört man neuerdings, gerne Bundespräsident werden. Und es ist ein recht merkwürdiger Außenminister, der sein Amt dahingehend missversteht, sich in Wahlkämpfe fremder Länder einzumischen, die dortigen Kandidaten zu beschimpfen und dem demokratisch einwandfrei erwiesenen Wahlgewinner ausdrücklich die Gratulation zu verweigern, gleichzeitig aber Autokraten und Diktatoren gerne …

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Thügida-Gegendemo: Bürgerlicher Protest wird von Linksextremen vereinnahmt

Zur Gewalt gegen Polizisten aus der Gegendemo zu Thügida in Jena sagt die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Meine Befürchtung, dass bürgerlicher Protest von Linksextremen für ihre Gewaltaktionen instrumentalisiert wird, hat sich bestätigt. Einsatzkräfte berichten von massiver Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Beamter wurde mit einer Holzlatte angegriffen und …

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Höcke: Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie und ein Zeichen der Erneuerung

Zur Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Donald Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie über die zerstörerischen Kräfte des Systems. Er ist ein hoffnungsvolles Zeichen für einen grundlegenden Wandel von einer mit kriegerischen Mittel betriebenen Politik einer neuen Weltordnung hin zu einer Politik der …

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Hält das Innenministerium Informationen über islamistische Gefährder zurück?

Die Landesregierung behauptet, ihr lägen „gegenwärtig keine belastbaren Informationen“ über Personen mit ständigem Aufenthalt in Thüringen vor, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind und sich dort bewaffneten Gruppierungen wie zum Beispiel dem IS angeschlossen haben. Über entsprechende Rückkehrer nach Thüringen bzw. Deutschland wisse sie angeblich ebenfalls nichts, schreibt das Innenministerium in der …

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