Höcke: De Maizières Vorschlag, Bootsflüchtlinge zurückzuschicken, werden keine Taten folgen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene oder mit den Staaten Nordafrikas darüber. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das sind Absichtserklärungen, denen keine Taten …

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Rot-rot-grüne Landesregierung verfünffacht die Mittel für die Indoktrination unserer Kinder an Thüringer Schulen

Eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Muhsal und Brandner hat ergeben, dass die Thüringer Landesregierung die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ von gut 18.000 Euro im Jahr 2014 auf 104.570 Euro im Jahr 2016 erhöht hat. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer …

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Kießling: Ministerpensionen an Steigerungssatz für Beamte angleichen, um Steuerzahler zu entlasten

Die Ruhestandsbezüge ehemaliger Thüringer Minister liegen im Schnitt bei monatlich 4574 Euro. Dazu erklärt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Pension eines ehemaligen Ministers steht in keiner Verhältnismäßigkeit zu den Rentenbezügen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Gleichzeitig werden diese horrenden Beträge erst durch den steuerzahlenden Arbeitnehmer erwirtschaftet. Von solchen Summen, …

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Henke zu Razzien in Deutschland und Thüringen: Grenzen sichern, Nichtbleibeberechtigte abschieben

Erneut sind Spezialkräfte der Polizei und Bundespolizei in mehreren sächsischen Städten sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Asylbewerber vor allem aus Tschetschenien vorgegangen. Auch die Spezialeinheit GSG9 war an den Razzien beteiligt. 16 Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Außerdem ermittelt die Polizei wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen und …

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Erschreckende Zahlen zur Jugendkriminalität in Thüringen: Verantwortung von Eltern und Gesellschaft stärken

Die Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen schlägt Alarm: Nach Einschätzung der Thüringer Landesvorsitzenden Heike Ludwig liegt Thüringen bei der Zahl junger Krimineller weit über dem Bundesdurchschnitt. In der Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen war die Quote der straffällig gewordenen Jugendlichen 45,7 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. In der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen war die …

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Bildungsministerium lässt linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schulen

Am Montag gab das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt, dass es eine Kooperationsvereinbarung mit der Freudenberg-Stiftung abgeschlossen hat. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bis 2019 fortgeschrieben. Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die Beteiligung Thüringer Schulen am Netzwerk „Lernen durch Engagement“. Dieses soll nach Aussage Pia Gerbers, der Geschäftsführerin der Freudenberg-Stiftung, Schülern …

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Höcke: AfD ruft den Rechnungshof an wegen parteipolitischer Werbung zur Gebietsreform im Namen des Landes Thüringen

Die Landesregierung hat mit über 500.000 Euro Steuergeld die SPD-nahe Werbeagentur BEST FRIENDS mit einer Kampagne für die Gebietsreform beauftragt. Heute, am 1. November, erschien jeweils eine Doppelseite Werbung in der Thüringer Allgemeinen und in der Thüringischen Landeszeitung. „Gegen diese Gebietsreform kann man nicht sein.“ ist dabei zu lesen. Eine für die Gebietsreform werbende Website …

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