Muhsal: Rot-Rot-Grünes Schulgesetz ist rücksichtsloser Schnellschuss

In Thüringen fehlen für einen inklusiven Unterricht nach Ansicht des Lehrerverbandes etwa 600 Sonderpädagogen. Auch die finanziellen und baulichen Bedingungen müssten zuerst geklärt und umgesetzt werden. Die Verbände fordern – neben dem inklusiven Unterricht – eine Fortführung der Förderschulen. Das Land will diese langfristig abbauen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Lehrerverband …

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Rot-Rot-Grün enthält der kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor

Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten. Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, …

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Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mittelthüringen am 28. Januar 2017

Am 28. Januar 2017 fand in Erfurt eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mittelthüringen statt. Vorstand und Schatzmeister gaben den 35 anwesenden AfD-Mitgliedern den jeweiligen Rechenschaftsbericht bekannt. Nach der Abstimmung zu zwei Anträgen erfolgte die Nachwahl eines Beisitzers für den Kreisvorstand. Mit 23 Stimmen setzte sich Ingo Zickler gegen einen Mitbewerber durch.

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AfD will Gedenktag für internationale Opfer des islamistischen Terrorismus

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt einen Gesetzentwurf ins Plenum ein, der die Einführung eines Gedenktages am 19. Dezember in Thüringen vorsieht. Das Gedenken soll den internationalen Opfern des islamistischen Terrorismus gewidmet sein. Dazu sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee für einen solchen Gedenktag kam von der Basis der …

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AfD: Flächendeckende Versorgung mit Sparkassenleistungen muß sein!

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit …

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Herold: Altersarmut mit allen Mitteln bekämpfen!

Laut dem Sozialverband VdK stieg die Armutsgefährdungsquote zwischen 2006 und 2015 in Thüringen um nahezu zwei Drittel auf rund 13 Prozent. Der Verband erwartet eine weitere Verschärfung des Problems, wenn die heute 40- bis 60-Jährigen das Rentenalter erreichen. Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die steigende Altersarmut ist eine Schande für das …

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GdP-Landesvorstand missbraucht Gewerkschaft für Hetze gegen AfD

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen hat in einem Informationsbrief vom 23. Januar 2017 Polizisten öffentlich dazu aufgerufen, etwaige Kontakte zur AfD „jetzt intensiv zu überdenken“. Stefan Möller, Sprecher des Landesverbandes Thüringen der AfD nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dass die Vorstandsriege der GdP nun Druck auf Polizisten ausübt, sich entgegen ihren Überzeugungen von einer …

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Henke: Tschetschenische Anhänger des IS und der nordkaukasischen Separatistenbewegung in Thüringen ausweisen!

Derzeit halten sich in Thüringen mehrere Anhänger des Islamischen Staates (IS) und der ebenfalls jihadistisch-salafistischen nordkaukasischen Separatistenbewegung (Kaukasisches Emirat) mit tschetschenischer Staatsangehörigkeit auf. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke hervor. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Laut der Landesregierung gefährden radikal-islamistische Tschetschenen die Sicherheit in Thüringen. Ihnen …

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Henke: Landesregierung unterschätzt Bedrohung durch Cyberkriminalität

Die Anzahl der digitalen Angriffe auf die Thüringer Landesverwaltung hat dramatisch zugenommen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Im Jahre 2014 wurden 85.447 Fälle von Cyberattacken auf die Thüringer Verwaltung festgestellt; 2015 schon 326.492. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Anstieg der …

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Henke: Landesregierung blind gegenüber Gewaltpotenzial linker und linksautonomer Gruppen

Im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres gab es 49 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten. Von April bis September des Jahres 2016 belief sich die Zahl auf 66 politisch links bzw. linksextrem motivierte Straftaten, wobei fünf Polizisten verletzt worden sind. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Diese …

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