Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf ins Plenum eingereicht, der das Angebot von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch die Sparkassen sicherstellen soll.

Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zwischen 2000 und 2015 schrumpfte in Thüringen die Anzahl der Sparkassenfilialen und SB-Standorte von 539 auf 326. Seit Jahren werden Sparkassenfilialen gerade im ländlichen Raum geschlossen. Die Entscheidungen dazu erfolgen stets aus rein geschäftlichem Kalkül und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, obwohl damit regelmäßig weitreichende Konsequenzen für die regionale Versorgung mit Finanzdienstleistungen und Bargeld einhergehen. So wird der sowieso schon benachteiligte ländliche Raum noch unattraktiver gemacht. Unser Gesetzentwurf will die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, also auch der Bargeldversorgung, zu einer verpflichtenden Aufgabe für die Sparkassen und die Kommunen machen. Die Öffentlichkeit muss zukünftig an wichtigen Entscheidungen, beispielsweise bei der Schließung von Filialen, mitreden können.

Die flächendeckende Versorgung mit Bargeld muss sichergestellt werden. Um das zu gewährleisten, sollen die Sparkassen zukünftig bei der Raumplanung berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, das flächendeckende Angebot von Finanzberatungsleistungen sicherzustellen. Neue Beratungsangebote könnten wir uns beispielsweise in Form von rollenden oder teilweise besetzten Büros in Einkaufszentren oder durch Einrichtung von Bargeldverschickdiensten vorstellen. Die konkrete Umsetzung verbindlicher Kriterien der Raumordnung soll aber den Sparkassen selbst obliegen.

Außerdem wollen wir das Recht auf Einrichtung eines Giro-Kontos für Jeden im Gesetz verankern und so die Rechte der Bürger bei der Kontoeröffnung stärken.“

Der Gesetzentwurf wurde im Plenum mit den üblichen Floskeln von allen anderen Parteien abgelehnt. Die AfD ist sich aber sicher, daß ähnliche Anträge demnächst von den Altparteien wieder eingebracht werden.