Der Kommunale Finanzausgleich ist teilweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag in Auftrag gegeben hatten.

Dazu sagt, Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher:

„Die Landesregierung hat bei einer der zentralen kommunalen Baustellen komplett versagt. Statt den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren, wie im Koalitionsvertrag versprochen, enthält Rot-Rot-Grün unserer kommunalen Familie wichtige Finanzmittel vor. Das hat für die Bürger vor Ort ganz konkrete Auswirkungen: Es fehlen Investitionen in die soziale Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum, der ohnehin stark von Abwanderung geprägt ist. Wir als Heimatpartei fordern die Landesregierung auf, parallel mit dem Landeshaushalt 2018/2019 eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durchzuführen, die die Ausgaben der Kommunen realitätsgetreu berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist die verfehlte Gebietsreform so überflüssig wie ein Kropf. Sie führt nur zu Mehrausgaben für den Landeshaushalt, die viel besser im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen fließen sollten.“