Opulente Ausstattung der Geraer Schulräume für Deutsch als Zweitsprache

142.500 Euro wurden in der Stadt Gera für die Einrichtung sogenannter DaZ-Räume, die zur Unterrichtung von Flüchtlingen in Deutsch als Zweitsprache dienen, ausgegeben. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Mit dem Geld wurden Kameras, interaktive Whiteboards, Laptops und Beamer bezahlt. Diese Anschaffungen kritisiert der Abgeordnete Stephan Brandner …

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Gemeinsame Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes und der AfD-Fraktion Thüringen zur öffentlichen Debatte über die Rede von Björn Höcke

Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen. Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland …

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AfD wirkt: Justizminister schränkt endlich Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten ein

Zu den von Justizminister Dieter Lauinger erlassenen Richtlinien, die sein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten einschränken, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die von Justizminister Lauinger erlassenen Richtlinien reichen nicht aus, um das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wirklich abzuschaffen. Das war eine typische rot-rot-grüne Placebomaßnahme, denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich, dass es bei …

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Überbelastung der Polizei: Pflicht-Dienstsport kann nicht mehr ausreichend betrieben werden

Thüringer Polizisten sowie Angehörige der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei können derzeit nicht ausreichend am Polizeisport teilnehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Grundsätzlich sind die Polizisten dazu verpflichtet, mindestens vier Stunden Sport pro Monat Sport zu treiben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …

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Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist …

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Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Parteiverbote passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Parteiverbote passen grundsätzlich nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb zu begrüßen. Politische Auseinandersetzungen gehören in die Parlamente, in Parteiversammlungen oder auf die Straße; sie müssen mit Argumenten geführt werden und gehören …

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Höcke: DGB verbreitet „Fake News“ zur AfD-Rentenpolitik/ Herold: Witt lässt sich für Zwecke der Landesregierung einspannen

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen Sandro Witt behauptet, dass die AfD die Sozialversicherungssysteme privatisieren wolle. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der DGB verbreitet ‚Fake News‘. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems, ist kein Anliegen der AfD. Die Partei hat ihre Diskussionen zum Thema Rente noch nicht abgeschlossen. …

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Herold: Islamisches Land Marokko verhält sich in Burka-Debatte vernünftiger als das Land Thüringen

Medienberichten zufolge hat die Regierung von Marokko heute aus Sicherheitsgründen die Produktion, den Verkauf und das Tragen von Burkas und Niqabs verboten. Dazu sagt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Selbst in dem islamisch geprägten Land Marokko ist nun die Einsicht gekommen, dass die Gesichtsverschleierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. …

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Gewaltexzess in Saalfeld: AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordnete Sabine Berninger

Am Montag, den 9. Januar, um 17:55 Uhr veröffentlichte Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu ist ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet. Am Abend desselben Tages kam es auf dem …

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