Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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Investitionsplanungen der Landesregierung weisen Licht und Schatten auf

Die Landesregierung will in den nächsten beiden Jahren 625 Millionen Euro investieren. Das Kapital für die Investitionen stammt aus der finanziellen Reserve Thüringens in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Die Rücklagen setzen sich aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 583 Millionen Euro und früheren Überschüssen zusammen. In den Investitionsplanungen sind mehrere Millionen …

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Das Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster

Schon in der Debatte zur Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes zum 1. Januar 2016 hatte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, darauf hingewiesen, dass das Bildungsfreistellungsgesetz ein vollkommen unnützes Bürokratiemonster ist, das die Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung geht nun hervor, dass es bislang nur wenig …

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Mehr Wertschätzung für Milchbauern

In Thüringen beantragten 182 Milchbauern Beihilfen aus einem aktuellen EU-Beihilfeprogramm. Das Programm der EU belohnt Milchbauern, die nicht mehr Milch produzieren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und soll so der Stabilisierung des Milchpreises dienen. Das Landwirtschaftsministerium gab bekannt, dass Subventionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beantragt wurden. Das EU-Programm ist eine Reaktion auf …

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AfD setzt sich für wirkliche Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein

Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht …

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Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch …

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Altparteien lehnen Bedarfsermittlung bei Lehrern für Deutsch als Zweitsprache ab

Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass es eine Bedarfsermittlung für Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Der entsprechende AfD-Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum nicht eine Sachgrundbefristung für Lehrer für Deutsch als Zweitsprache geprüft werden soll. …

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Lauinger ahnungslos: Thüringen schob nach Afghanistan ab

Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber …

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Altparteien gegen Sparkassen vor Ort

Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf …

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Tarifabschluss ist nicht schuld am enger werdenden haushaltspolitischen Spielraum

In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen …

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