In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen Euro. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisierte den neuen Tarifvertrag, weil es den „Spielraum“ einschränke. Gleichzeitig verwies sie auf Bayern, der „dortige Finanzminister Markus Söder hat keine Sorgenfalten so wie ich, sondern Lachfalten. Er würde auch einen höheren Tarifabschluss locker wegstecken“.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Aussagen von Frau Taubert lassen tief blicken. Ihr selbst ist der sogenannte Haushaltsüberschuss in den Schoß gefallen. Rot-Rot-Grün profitierte von der guten Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen und hatte das Glück, dass bereits eingeplante Ausgaben nicht angefallen sind. Das Geld für die Tariferhöhung ist da! Und jetzt macht sie den öffentlich Beschäftigten ihre verdiente Gehaltserhöhung mit dem Verweis auf Bayerns Wirtschaftssituation madig. Die Ursache in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns und Thüringens liegt doch gerade im Versagen der Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten. Während die Bayern in die Zukunft investierten, finanzierten die Altparteien hier Ideologieprojekte. Statt dass sich Frau Taubert wegen des Tarifabschlusses über einen enger werdenden ‚Spielraum‘ beschwert, sollte sie die Investitionspolitik der vergangenen 20 Jahren kritisieren.“