Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Diesen Widerspruch muss Lauinger aufklären. Seit der Sohnemann-Affäre steht er im Verdacht, einen eigenwilligen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen. Er ist allerdings verpflichtet, sowohl die Kleinen Anfragen der Landtagsfraktionen als auch Presseanfragen korrekt zu beantworten.

Sollte Lauinger künftig keine Afghanen mehr abschieben, sendet er ein fatales Signal an potentielle Migranten. Sie werden quasi dazu ermuntert, illegal nach Deutschland einzureisen.“

Die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3392 vom 3.02.2017): Antwort auf die Kleine Anfrage 1727 des Abgeordneten Henke AfD