Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Statt sich konsequent für eine arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierung einzusetzen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie es die AfD-Fraktion getan hat, beschränkt sich die CDU jedoch darauf, die Landesregierung aufzufordern, mit Hilfe einer Rechtsverordnung die gebotene Flexibilisierung herbei zu führen. Wir werden aber im Gegensatz zur CDU-Fraktion standhaft bleiben und auch weiterhin eine Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes in den Paragraphen 9 Absatz 1 und 12 Absatz 3 fordern.

Die AfD-Fraktion möchte erwirken, dass die Regelung, die die Ladenöffnungszeiten auf fünf Stunden begrenzt, aufgehoben wird. Damit erhalten nämlich auch die kleinen Betriebe die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie ihr Geschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen. Zudem wollen wir eine echte Liberalisierung. Arbeitnehmer sollen selbst bestimmen dürfen, an wie vielen Samstagen sie im Monat arbeiten.“