Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:

„Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch motivierte Kriminalität. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die gestrige Ankündigung des Innenministers, bereits dieses Jahr sowie in den Jahren 2018 und 2019 200 Polizeianwärter einzustellen. Zusätzlich müssen jedoch die außerplanmäßigen Abgänge eins zu eins ersetzt werden. Das sind rund 60 Polizisten pro Jahr, die zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechseln oder in den vorzeitigen Ruhestand gehen. In zehn Jahren verlassen damit zehn Prozent des Personalbestandes unsere Landespolizei. Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, uns über die Gründe für diese hohen Abgänge zu berichten und aktiv zu werden, um die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten zu verbessern. Zudem bitten wir die Landesregierung, uns über die voraussichtlich anfallenden Kosten für eine Erweiterung der Ausbildungskapazität bei der Thüringer Polizei auf jährlich 300 Polizeianwärter zu berichten. Klar ist, die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach 300 Polizeianwärtern ist in diesen Zeiten der Unsicherheit vollkommen berechtigt.

Bei der Thüringer Landespolizei fehlt es an Grundsätzlichem. Die Ausstattung mit Druckern, Personalcomputern, Laptops sowie mobilen Diensttelefonen muss verbessert werden, um die Strafverfolgung und Ermittlungstätigkeit unserer Polizei zu optimieren.

Bürgernähe ist für die AfD stets ein wichtiges Anliegen. Wir fordern daher, dass der Freistaat spätestens zum 1. Januar 2018 eine Internetwache einrichtet. Elf Bundesländer haben eine bereits eine solche. Für Thüringen böte sich daher eine Kooperation mit anderen Bundesländern an. Die Internetwache ist für alle ein Gewinn. Für den Bürger, der die Anzeige ohne lange Wartezeiten auf der Polizeidienststelle online stellen kann. Für die Polizei, die schnell mit den Ermittlungen beginnen kann. Klar ist, ohne eine Personalaufstockung sind Projekte wie die Internetwache, die rund um die Uhr betreut werden muss, nicht zu stemmen.“