Schon in der Debatte zur Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes zum 1. Januar 2016 hatte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, darauf hingewiesen, dass das Bildungsfreistellungsgesetz ein vollkommen unnützes Bürokratiemonster ist, das die Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung geht nun hervor, dass es bislang nur wenig Interesse an der Freistellung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen gibt. Selbst durch Bedienstete des Freistaates wurden im Jahr 2016 nur 59 Anträge auf Bildungsfreistellung gestellt, von denen 40 genehmigt wurden. Der Anteil der Landesbediensteten, die die ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung im Jahr 2016 geltend gemacht haben, beträgt somit 0,001 Prozent und bleibt damit sogar hinter den ohnehin schon geringen Teilnehmerzahlen anderer Bundesländer zurück.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die von der AfD frühzeitig angebrachte Kritik, hat sich bewahrheitet. Es wird ein heidenloser bürokratischer Aufwand betrieben, für den es keinen Bedarf gibt. Sogar Landesbedienstete, die durch die Inanspruchnahme keinerlei Konflikt mit ihrem Arbeitgeber zu erwarten haben, nutzen das Angebot faktisch nicht. Dieses Gesetz schafft Unsicherheiten für die Thüringer Arbeitgeber, die jederzeit damit rechnen müssen, ihren Arbeitnehmern fünf Tage zusätzlichen Urlaub gewähren zu müssen, hat aber keinerlei Nutzen. Dieses Bürokratiemonster gehört schnellstmöglich wieder abgeschafft!“