Poppenhäger beschönigt Kriminalitätsentwicklung im Freistaat

Innenminister Poppenhäger präsentierte heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, fest: „Minister Poppenhäger meint, dass es um die objektive Sicherheitslage in Thüringen gut bestellt sei. Das halte ich für eine beschönigende Interpretation der neuen Kriminalstatistik. So ist es zwar richtig, dass die Daten eine erkennbare Verbesserung der …

weiterlesen →

DIE LINKE – die umbenannte SED – stößt DDR-Opfern vor den Kopf

Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, übergab gestern dem Landtagspräsidenten Christian Carius die Tätigkeitsberichte der Jahre 2015 und 2016. Im Vorfeld der Berichtsübergabe kritisierte Dietrich den Umgang der Landesregierung mit den  Zwangsausgesiedelten. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Es ist schrecklich, wie beschämend …

weiterlesen →

Vorwürfe an den Verfassungsschutz von Seiten der Linken sind absurd

Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren …

weiterlesen →

Widersprüchliches Verhalten der Landesregierung in Sachen Eberbach-Born

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, der gleichzeitig auch Mitglied des Ältestenrats ist und an dessen heutiger Sitzung teilgenommen hat, kommentiert deren Ausgang wie folgt: „Die Regierungsfraktionen müssen sich den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens gefallen lassen. Einerseits fordern sie Unterlagen zur Aufklärung der Angelegenheit an. Andererseits haben sie sich in ihrer Bewertung …

weiterlesen →

AfD fordert Erklärung zur Häufung von Selbsttötungen in Thüringer Gefängnissen

In Thüringer JVAen töteten sich in diesem Jahr bereits drei Häftlinge selbst. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten reagierte darauf mit Sorge. Gleichzeitig betonte der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft, Jörg Bursian, dass den Haftanstalten keine Versäumnisse vorzuwerfen seien. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Diese Häufung an Selbsttötungen …

weiterlesen →

Stephan Brandner ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II)

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, Stephan Brandner, wurde gestern zum Direktkandidat im Wahlkreis 193 (Erfurt – Weimar – Weimarer Land II) gewählt. Brandner setzte sich im ersten Wahlgang mit über 95% der abgegebenen Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Zu seiner Wahl sagte Brandner: „Es freut mich …

weiterlesen →

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau! Lehrerberuf attraktiver gestalten!

Tausende Lehrer scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus dem Thüringer Schuldienst aus. Bereits jetzt herrscht an den Schulen ein eklatanter Lehrermangel vor, der sich vor allem in einem Unterrichtsausfall auf Rekordniveau zeigt. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtags eingebracht, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten und so …

weiterlesen →

SuedLink: CDU, Linke, SPD und Grüne verschließen Augen vor den Folgen der eigenen Energiewendepolitik

In der heutigen Landtagsdebatte zum SuedLink wurden seitens der Landesregierung und CDU, SPD, Linke und Grüne die energiewirtschaftlichen Prämissen der Trasse völlig ausgeblendet. SuedLink ist das Ergebnis ihrer eigenen sogenannten Energiewende, bei der einerseits trotz fehlender Stromspeicher auf eine wetterabhängige Elektrizitätserzeugung gesetzt wird, andererseits Strom aus den off-shore Windparks in den Süden zu den Ballungszentren …

weiterlesen →

Ideologisch motivierte Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden

Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in …

weiterlesen →

Altparteien missbrauchen Beamte des Landes als Sparschweine

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte heute den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema …

weiterlesen →
Seite 1 von 41234