Aus den seit kurzen vorliegenden Zahlen des Haushaltsausschusses geht hervor, dass im letzten Jahr für Maßnahmen zur Integrationsförderung fast 27 Millionen Euro ausgegeben wurden, veranschlagt im Haushalt waren dagegen nur 2,8 Millionen Euro. Die Förderung umfasst  dabei nicht nur Migranten, die sich legal in Deutschland aufhalten, sondern auch ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber, über deren Bleibeberechtigung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch gar nicht entschieden hat.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher:

„Es macht keinen Sinn, Projekte zur Integration von Migranten mit Steuergeldern zu finanzieren, die zumindest zum Teil vollziehbar ausreisepflichtig sind oder deren Asylanträge noch nicht abschließend geprüft wurden. Erstere müssen schnellstmöglich abgeschoben werden, bei letzteren gilt es den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

Die Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern in Thüringen leider Integrationsprojekte für viele Migranten, die sich hier illegal aufhalten. Damit setzt sich die Landesregierung über den Sinn und Zweck des Asylrechts aus Artikel 16 a des Grundgesetzes hinweg und missbraucht es für ihr politisches Ziel einer multikulturellen Gesellschaft. Das Grundrecht auf Asyl dient dem vorübergehenden Schutz von Menschen. Eine dauerhafte Integration ist weder bei anerkannten und schon gar nicht bei abgelehnten Asylbewerbern Ziel des Asylrechts.

Das politische Ziel der rot-rot-grünen Landesregierung aber ist klar: Jeder Migrant, der nach Thüringen gekommen ist, soll auch hier bleiben, egal ob er sich legal oder illegal hier aufhält. Die Kosten für solche Projekte geraten dabei völlig außer Verhältnis. Mit dieser Politik wird das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger verschwendet.“