Die Landesregierung streitet über den Verfassungsschutz. Die Linke beschuldigt das Amt, dass es Taten von Rechtsextremisten verharmlose. Dieser pauschalen Kritik widerspricht die SPD, denn sowohl Islamismus als auch Rechtsextremismus stehe im Fokus des Landesamtes.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Der Vorwurf von Seiten der Linken ist absurd! Sie wollen lediglich von ihren gewaltbereiten Anhängern ablenken. Außerdem macht die Linke Stimmung gegen den Verfassungsschutz, um ihrer alten Forderung nach einem Abschaffen des Amtes neue Geltung zu verleihen. Besonders perfide ist dieses Vorhaben, wenn wir gleichzeitig beobachten müssen, wie die rot-rot-grüne Landesregierung Kompetenzen, die bei dem Verfassungsschutz besser aufgehoben wären, an Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung weiterreicht.“