Mittelstandsbericht der Landesregierung ist ein methodisch zweifelhaftes Gefälligkeitsgutachten

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich …

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Familienpolitische Wende jetzt!

Zur Prognose der Landesregierung, nach der die Thüringer Bevölkerung rasant schrumpft, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem das Totalversagen der Altparteien deutlicher wird als auf dem der Familienpolitik. Seit 1972 gibt es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Todesfälle als Geburten. Mit der Wiedervereinigung wurde dieses Phänomen ein gesamtdeutsches. …

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Auftragsvergabe an IDZ ist Steuergeldverschwendung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat an das sogenannte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena einen Auftrag vergeben. In einer Studie sollen neue Formen des Rechtsextremismus untersucht werden, die sich vor allem in ländlichen Regionen der neuen Bundesländer verstärkt zeigen würden. Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Auftragsvergabe scharf. Dazu sagt Stefan Möller, der …

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AfD-Fraktion mahnt Nachbesserungen bei Gesetzesnovelle an

Am gestrigen Tag stellte die Forstministerin Birgit Keller den Entwurf zum neuen Jagdgesetz vor. Die Gesetzesvorlage ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Jäger- und Falknerverbände und den Interessen von Umweltschützern. Der Entwurf soll in den nächsten Monaten in das Parlament eingebracht werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der …

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Ein Armutszeugnis für die Politik der Altparteien

Einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach ist die Armut in Thüringen gestiegen. Demnach erhöhte sich 2015 innerhalb eines Jahres der Anteil der in Armut lebenden Thüringer von 17,8 auf 18,9 Prozent. Im Vergleich zum Bundeszuschnitt lag der Freistaat damit deutlich über dem Bundesschnitt (15,7 Prozent) und im Vergleich der Bundesländer auf Rang 12. In Thüringen …

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Brandner: Explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Ostthüringen

Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist im Bereich der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera innerhalb eines Jahres von Februar 2016 auf Februar 2017 um 98,6 Prozent gestiegen. Jeweils zu Beginn eines jeden Monats gibt die Agentur für Arbeit Altenburg-Gera einen Arbeitsmarktreport heraus. Bezogen auf den Monat Februar 2017 ist die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 9 Prozent im …

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Männliche Gewaltopfer finden bei Rot-Rot-Grün kein Gehör

Im vergangenen Sommer richtete der Verein Gleichmaß eine Wohnung zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt in Gera ein. Der Trägerverein gab nun bekannt, dass das Projekt aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung nicht fortgeführt werden kann – obwohl Vertreter des Landes zusagten, die Finanzierung der Wohnung ab Sommer 2017 zu übernehmen. Bislang finanzierte sich …

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Kein Bleiberecht für alle!

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, ein Bleiberecht für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu schaffen, sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf dem ideologisch vorgepflasterten Weg zum Bleiberecht für alle. Die Realität wird dabei mal wieder außen vor gelassen. Schon heute gibt es gesetzliche Regelungen, die den Aufenthalt bei bestimmten Verbrechen wie ausbeuterischer Beschäftigung oder …

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