Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in diesem Jahr bis zum 24. März lediglich 51 Abschiebungen in Thüringen gegeben hat. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2017 wären das gerade einmal etwas mehr als 200 Abschiebungen und damit um das Dreifache weniger als im Vorjahr, als 608 Abschiebungen durchgeführt wurden.

Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Fraktionssprecher:

„Die viel zu geringe Zahl der Abschiebungen ist ein weiteres Armutszeugnis von Rot-Rot-Grün und zeigt den fehlenden Willen zur konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts. Die Landesregierung stellt sich gegen geltendes Recht, welches Abschiebungen von Ausländern fordert, wenn diese ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Rot-Rot-Grün verfolgt damit das politisch-ideologische Ziel der Multikulturalisierung Thüringens und zwar gegen den Willen der großen Mehrheit der Thüringer.

Die AfD Fraktion fordert daher, vollziehbar ausreisepflichtige Migranten konsequent abzuschieben. Nur so kann den tatsächlich Schutzbedürftigen geholfen werden.“