AfD unterstützt Forderung des Bunds Deutscher Forstleute nach Rücktritt von Ministerin Siegesmund

Zu den Vorwürfen von Frau Umweltministerin Anja Siegesmund, dass die Forstleute eine „Baumkahlschlagslobby“ seien, sagt Thomas Rudy, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir verstehen den Ärger der Forstleute. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft und führen eine über lange Zeit gewachsene Tradition fort. Dafür verdienen sie Respekt und …

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Brandner warnt! Bewährungsstrafen für Täter der Migranten-Ausschreitungen von Suhl wirken nicht abschreckend

Die Täter der schweren Ausschreitungen im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind (soweit die Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen wurden) größtenteils auf Bewährung, häufig nach dem Jugendstrafrecht, verurteilt worden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: ,,Sieben verletzte Polizeibeamte, neun demolierte Polizeifahrzeuge und Reporter in Todesangst: Die Bilanz der religiös bedingten Ausschreitungen in der Suhler …

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Tag der Geschwister: AfD-Landtagsabgeordnete Muhsal fordert eine bessere Familienpolitik

Zum Tag der Geschwister erklärt Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: „Die Beziehung zu unseren Geschwistern ist eine der längsten Beziehungen im Leben. Geschwister machen einander stark, erziehen sich gegenseitig und bringen Freude und Leben in eine Familie:  Viele Paare müssen jedoch aus finanziellen Gründen auf ein zweites oder drittes Kind …

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Extremistische Tendenzen in der Gewerkschaft Ver.di

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat eine so genannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ herausgegeben. In diesem Papier ruft sie zum planmäßigen Ausspähen, Denunzieren, Isolieren und Ächten von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten auf. Sämtliche AfD-Fraktionen in den Landtagen haben daher in einer zwischen den Fraktionen abgestimmten Aktion die Innenministerien der Länder vor dem …

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IDZ: linksradikale Meinungspolizei und Parteiklüngel der Linkspartei

Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher: „Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten …

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Brandner: Gesellschaftliche Konflikte kommen in den Schulen an

An der Regelschule 12 in Gera herrschen zum Teil unhaltbare Zustände. Seit Dezember 2015 gab es wiederholt Polizeieinsätze aufgrund von gefährlichen Körperverletzungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohungen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Die Konflikte …

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Familiennachzug verlängert Asylkrise

268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben laut einem internen Papier der Bundesregierung einen Anspruch auf Familiennachzug. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Die heute bekannt gewordenen Zahlen zum potentiellen Familiennachzug aus Syrien widersprechen eindrucksvoll allen Behauptungen, wonach die Asylkrise beendet sei. Wenn von den 268.000 syrischen Antragsberechtigten auch nur ein erheblicher Teil seine noch im …

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Landesregierung zeichnet Horrorszenario bei der Inklusion – AfD erneuert Forderung nach einem Moratorium

Aus dem Strategiepapier der Landesregierung für den Bereich Inklusion geht hervor, dass das langfristige Ziel der Landesregierung weiterhin die Abschaffung der Förderschulen ist. Die Landesregierung informiert, dass es seit 2008 die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für Inklusion gibt. Eine öffentlich zugängliche Bewertung des gemeinsamen Unterrichts und der Auswirkungen auf behinderte wie nicht behinderte Kinder liegt …

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Brandner nimmt am 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag teil

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, besucht am Mittwoch den 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Das Thema der Veranstaltung ist der „Der Gläserne Mensch – Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Begrüßungsabend erwartet. Dazu sagt Stephan Brandner: „Es …

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Moschee in Marbach: Ahmadiyyas wollen über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten schaffen

Zum eingereichten Bauantrag der islamistischen Ahmadiyya-Gemeinde für eine Moschee in Erfurt-Marbach sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender: „Die Stadt Erfurt wäre gut beraten, die Klärung der gegen das Bauvorhaben erhobenen rechtlichen Einwände abzuwarten. Die Eile der Ahmadiyya-Gemeinde ist nur mit dem erheblichen Protest verschiedener Bürgerinitiativen gegen das Projekt zu erklären. Sie will Fakten schaffen, bevor die Einwände …

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