Zur Entscheidung des Stasi-Überprüfungsausschuss des Thüringer Landtags, den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel wegen seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr als parlamentsunwürdig zu erklären, sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stasi-Überprüfungsausschuss zeigt deren entspannte Haltung zu totalitären Methoden des Machterhalts. Das ist nur konsequent, denn die Koalition toleriert bzw. akzeptiert ganz offen auch totalitäre Gesinnungsgenossen, wenn es um das Unterbinden unliebsamer Meinungen und die soziale Ächtung des politischen Gegners geht. Die Stasi von heute ist die linksextreme Antifa, die sich als gewalttätiger Arm der regierungstragenden Parteien aufführt und im Thüringer Landtag durch bestimmte Abgeordnete der Linken sogar repräsentiert wird. Insofern ist verständlich, dass Linke, SPD und Grüne davor zurückschrecken, parlamentsunwürdiges Verhalten zu erkennen und entsprechend zu benennen.“