Brandner: Staatssekretärin Albins Abgang ist kein Verlust für Thüringen

Die bisherige Staatssekretärin Silke Albin kehrt auf eine Stelle im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit verlässt die Grünen-Politikerin das Thüringer Justizministerium. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit ihrem Abgang hinterlässt Frau Albin eine Lücke, die sie vollständig ersetzt. In der freien Wirtschaft würde ihr ins Zeugnis geschrieben: ‚Sie hat sich stets …

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Rudy: Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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Brandner: Linke Landesregierung verpulvert Steuergelder in Ideologieprojekt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner geht hervor, dass die Landesregierung 487.629 Euro für das Landesprogramm „Start Deutsch“ ausgegeben hat. Dieses Programm ist auch Flüchtlingen zugänglich, die geringe Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland haben. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionssprecher der AfD-Fraktion: „An diesem Fall wird wieder …

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge …

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Straftäter aus Schlotheim waren Nafris

Am 16. März 2017 wurde eine Frau in Schlotheim an der Kasse eines Einkaufsmarkts von einem Mann „mehrfach umfasst bzw. angefasst“. Zusammen mit einer zweiten Person verhielt der Mann sich aggressiv und schlug auf eingreifende Personen ein, von denen zwei Verletzungen erlitten. Auf der Polizeidienststelle beleidigte eine dritte Person Polizeibeamte. Wie die Antwort der Landesregierung auf …

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Henke: Sicherheit durch Zusammenarbeit gewährleisten

Die Innenminister der Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen ein gemeinsames Abhörzentrum einrichten. Dazu soll am Montag eine Beratung der Innenminister stattfinden. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mich erstaunt, dass ein so wichtiges Vorhaben in einem bisher so intransparenten Verfahren behandelt wird. So wurden die Anfragen der AfD-Fraktion von der Landesregierung …

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Henke: Sichere Notstromversorgung für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste – so schnell wie möglich!

Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke geht hervor, dass die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts nur sechs Stunden ausreicht. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die aktuelle Notstromversorgung ist vollkommen unzureichend. Da reichen auch die Vertröstungen auf das Jahr 2021 nicht. Denn dann erst sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen …

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Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Solarworld-Insolvenz

Die Ankündigung von Solarworld, einen Insolvenzantrag zu stellen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Pleite von Solarworld steht sinnbildlich für die planlose Energiewende der etablierten Politik. Mit hohen moralischen Ansprüchen möchte diese die Welt retten und rechtfertigt damit ein hunderte Milliarden teures Subventionsprogramm für eine angeblich umweltfreundliche Stromerzeugung. Windige …

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Landesregierung ist auf dem linken Auge blind

Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit werden für Lehrer kostenlose Fortbildungen angeboten. Eine große Rolle spielt dabei die Prävention von und der Umgang mit Rechtsextremismus. Jedoch widmet sich keine der angebotenen Veranstaltungen dem Umgang mit linksextremistischem Gedankengut. Dabei hatten die Verantwortlichen des Landesprogramms stets behauptet, dass sich dieses einer umfassenden und in alle …

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Lauinger verteidigt Kuscheljustiz mit niedrigen Kosten

Justizminister Dieter Lauinger bezeichnete heute das Instrument der gemeinnützigen Arbeit als effektives Mittel der Rechtsprechung. Denn durch die gemeinnützige Arbeit konnten im vergangenen Jahr 45.391 Hafttage vermieden werden. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Minister hat eine krude Vorstellung von Rechtsprechung. Es stimmt zwar, dass der Landeshaushalt durch das Instrument der gemeinnützigen …

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