Einbürgerungen nehmen stark zu

Die Anzahl von jährlichen Einbürgerungen ist in Thüringen zwischen 2010 und 2016 von 417 auf 601 gestiegen. Davon wurden im Jahr 2010 181 und im Jahr 2016 bereits 304 Menschen gemäß Paragraph 12 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung hervor. Dazu sagt …

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Straftaten gegen das Aufenthaltsrecht in Thüringen verzehnfacht

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das …

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Still und heimlich: Altparteien schaffen Bankgeheimnis ab

Kreditinstitute unterliegen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten künftig keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht mehr. Die Finanzverwaltung erhält außerdem erweiterte Möglichkeiten im so genannten Kontenabrufverfahren. Die Identitäten von Kontoinhabern können leichter ermittelt werden, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Auch Sammelauskunftsverfahren sind in Zukunft möglich. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nach 400 Jahren …

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AfD fordert umfassende Betrachtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission des Thüringer Landtags „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Wir bedauern, dass alle Altparteien unseren Antrag auf ausschließlich öffentliche Sitzungen dieser …

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Politische Instrumentalisierung der polizeilichen Extremismusprävention

In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD. Dazu sagt der innenpolitische …

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Altparteien lehnen AfD-Vorstoß zur Senkung der Zinsen bei Steuernachzahlungen und –erstattungen ab

In der aktuellen Plenardebatte hat die Fraktion der AfD die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Zinssatzes einzusetzen, die sich an dem Basiszinssatz gemäß Paragraph 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientiert und somit flexibel auf Zinsschwankungen reagiert. Der Vorschlag, der eine Entlastung für Bürger, Unternehmen und den Staat in Form des Steuerzahlers, dargestellt hätte, …

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Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum durch Sicherstellungszuschläge für Apotheken gewährleisten!

Die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist Kernaufgabe des Staates. Obwohl in Deutschland über ein System privater Leistungserbringung organsiert, bleiben Staat und Gesetzgeber in letzter Instanz für die Gesundheitsfürsorge verantwortlich. Aufgrund struktureller Besonderheiten des ländlichen Raums sehen sich die inhabergeführten Apotheken dort mit besonderen Problemen konfrontiert. Der Staat muss deswegen jetzt eingreifen, damit die Apotheken weiterhin ihren gesetzlichen …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen …

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Rot-Rot-Grün versagt beim Strukturwandel in der Automobilzulieferindustrie

Der Thüringer Automobilzuliefererverband automotive thüringen e.V., warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Nach den Angaben des Verbandes sind 30 Prozent der 55.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Altparteien verschlafen es, den bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil- bzw. Zulieferindustrie positiv zu gestalten. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die …

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Muhsal: Kommission „Zukunft Schule“ ist reine Farce

Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ stellte im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ihre Arbeitsergebnisse vor. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Kommissionsbericht ist eine reine Farce und scheint wohl eher ein Bewerberpool für den neuen Bildungsminister zu sein, als eine Arbeitsgruppe. Dass die Landesregierung Klassengrößen …

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