Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass sich Kirchen und weitere Institutionen in der Kommission als Interessenvertreter abgelehnte Asylbewerber betätigen, an deren Versorgung sie kräftig mitverdienen. Ein weiterer Missstand ist die strikte Geheimhaltung, die dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit nichts von den Dimensionen der so genannten „Härtefälle“ erfährt.

Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die CDU-Fraktion bestätigte in ihrem Debattenbeitrag die von uns mit dem Gesetzesentwurf vorgetragene Kritik und zog sich hierdurch lautstarken Protest seitens des rot rot-grünen Lagers zu. Trotzdem stimmte die CDU mit der AfD am Ende der Debatte für die Überweisung des AfD-Gesetzesentwurfs in den Justizausschuss. Verhindert wurde das jedoch von der rot-rot-grünen Mehrheit, die damit einmal mehr ihr hohes Ausgrenzungsinteresse gegenüber der AfD bewiesen hat.“