Heute fand die Anhörung zu der Neuregelung des Sportfördergesetzes statt. Der Gemeinde- und  Städtebund sowie der Landkreistag lehnten das Gesetz als verfassungswidrig ab, da die Kostenfolgeabschätzung fehlt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nutzungsgebühren der Sportstätten für Sportvereine grundsätzlich entfallen. Somit werden die Kommunen finanziell belastet. Dem Land wiederum entstehen keine Kosten.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün wälzt seine Verantwortung wieder einmal auf die Kommunen ab. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Gelder für die Kommunen zusammengestrichen – nun drückt die Regierungskoalition den Kommunen zusätzliche Lasten auf, statt für die eigene Position Verantwortung zu übernehmen und die Kosten für das eigene Vorhaben zu tragen. Davor warnten wir bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, muss die Musik bezahlen.

Hinzu kommt die Behandlung der Betroffenen: Es ist schlicht unentschuldbar und fern jeder politischen Gepflogenheit, dass der Gemeinde- und Städtebund von dem Vorhaben erst aus der Zeitung erfuhr. Wo bleibt die von den Linken und Ministerpräsident Ramelow versprochene demokratische Beteiligung der Interessengruppen?“