In der aktuellen Plenardebatte hat die Fraktion der AfD die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Zinssatzes einzusetzen, die sich an dem Basiszinssatz gemäß Paragraph 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientiert und somit flexibel auf Zinsschwankungen reagiert. Der Vorschlag, der eine Entlastung für Bürger, Unternehmen und den Staat in Form des Steuerzahlers, dargestellt hätte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Man will an einer Regelung festhalten die 56 Jahre alt ist und aus einer relativen Hochzinsphase stammt, trotz Bundesfinanzhofs- und Finanzgerichtsurteile. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen lehnten diesen wichtigen Vorschlag mit dem Hinweis auf „Populismus“ ab und argumentierten, man solle nicht dem Druck der Lobbyverbände nachgeben.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Debatte hat die stark ausgeprägte Bürgerferne der rot-rot-grünen Fraktionen und der Landesregierung aufgezeigt. Anscheinend wollen sich die Altparteien diese zusätzliche Geldquelle für ihre Ideologieprojekte nicht nehmen lassen. Diese Politik ist in Zeiten von Niedrigzinsen einfach nur zynisch und ungerecht. Nichtsdestotrotz werden wir uns auch in Zukunft für eine Steuersenkung und eine nachhaltig gerechtere Regelung sowie für die Anliegen aller Steuerzahler einsetzen.“