Kreditinstitute unterliegen bei der Aufklärung von steuerlichen Sachverhalten künftig keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht mehr. Die Finanzverwaltung erhält außerdem erweiterte Möglichkeiten im so genannten Kontenabrufverfahren. Die Identitäten von Kontoinhabern können leichter ermittelt werden, wenn es für die Besteuerung erforderlich ist. Auch Sammelauskunftsverfahren sind in Zukunft möglich.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Nach 400 Jahren schaffen die Altparteien das Bankgeheimnis ab. Die Medien halten diesen Angriff auf die Rechte der Bürger für nicht beachtenswert. Erneut ist es den Altparteien gelungen, den medialen Fokus und damit die Aufmerksamkeit des Bürgers auf andere Sachverhalte zu lenken und die Abschaffung dieser Rechte still und heimlich zu vollziehen. Dies ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.“