WeltN24 muss falsche Behauptung zurücknehmen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung verklagt. WeltN24 ist es in Zukunft untersagt, zu behaupten, Björn Höcke hätte in seiner Rede „Türken raus!“ gesagt. Am 14.08.2016 hatte WeltN24 auf welt.de einen Beitrag mit der Überschrift veröffentlicht: „Björn Höcke hetzt: ‚Türken raus!‘ – und kommt an“. …

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Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität …

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Brandner: Erfurter Volkskundemuseum erhalten!

Das Volkskundemuseum in Erfurt wurde kurzfristig und vorübergehend geschlossen. Diese vorübergehende Schließung wirkte wie eine Stilllegung durch die Hintertür. Denn bereits zuvor hatte die Stadtverwaltung die Schließung des Museums in Betracht gezogen. Dazu sagt Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser Fall zeigt wieder …

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Altparteienkartell stellt Waffenbesitzer unter Generalverdacht

Der Bundesrat stimmte heute einem schärferen Waffenrecht zu. Unter anderem wurden die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe erweitert. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird nunmehr bereits dadurch begründet, dass vermeintliche Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Paragraph 5 Waffengesetz gibt den waffenrechtlichen Behörden schon …

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Sensation im Thüringer Landtag – CDU stimmt mit AfD

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass …

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AfD wirkt! Jetzt setzt sich auch Ministerpräsident Ramelow für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein

Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über eine mögliche Reaktivierung der Höllentalbahn. Bayern und Thüringen suchen nach einer Lösung, die das Naturschutzgebiet Höllental nicht beeinträchtigt. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der Thüringer AfD für die Bundestagswahl: „Mit Blick auf …

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Mündliche Anfrage der AfD ergab: Planenschlitzer an der A4 unterwegs

Planenschlitzer sind in Thüringen vor allem an der A4 unterwegs. Das ergab eine mündliche Anfrage des innenpolitischen Fraktionssprechers Jörg Henke im heutigen Plenum des Thüringer Landtags. Dazu sagt Henke: „Den Planenschlitzern muss das Handwerk gelegt werden. Die AfD-Fraktion fordert eine verstärkte Videoüberwachung an Autobahnraststätten und Parkplätzen. Die bisher ermittelten acht Tatverdächtigten waren ausnahmslos polnische Staatsbürger. …

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