Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Die von der Regierungskoalition beschlossenen Bestimmungen verstoßen allesamt nach unserer Überzeugung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Thüringer Landesverfassung. Als Opposition haben wir die Pflicht, die Landesregierung und auch die sie tragende Regierungskoalition zu kontrollieren und dafür zu sorgen, daß Verfassungsbrüche nicht stattfinden. Mit der Klage vor dem Landesverfassungsgericht nehmen wir diese Aufgabe wahr.“