Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Anschlägen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl …

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Landesregierung übernimmt bei Gebietsreform AfD-Positionen

Zu den heute durch Innenminister Holger Poppenhäger verkündeten Beschlüssen des Kabinetts zur Gebietsreform sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „AfD wirkt. So kann man kurz und knapp die Kabinettsbeschlüsse zusammenzufassen. Freiwillige Neugliederungen sollen eine hohe Priorität besitzen und, trotz des Scheitern des Vorschaltgesetzes, wie gehabt mit 155 Millionen Euro gefördert werden. …

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Landesregierung ignoriert linksextremes Gewaltpotential

Die Landesregierung hat offenbar keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Potentials an gewaltbereiten Personen im linksextremistischen Bereich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, hervor. Dazu sagt Henke: „Die Landesregierung erdreistet sich dazu, uns mit alten Zahlen aus dem längst überholten Verfassungsschutzbericht von 2014/15 …

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