CDU lässt ländlichen Raum erneut im Stich!

Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der heutigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden Wassergesetzes endlich bereit, die unsägliche Praxis der Sanierungsanordnungen zu stoppen. Doch die CDU stimmte gegen den Antrag und verhinderte eine zügige …

weiterlesen →

Rot-rot-grünes Trauerspiel: Poppenhäger geht nicht freiwillig, er wurde entlassen!

Zur Meldung, dass Innenminister Holger Poppenhäger nicht freiwillig zurückgetreten, sondern entlassen worden sei, sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Das rot-grüne Trauerspiel geht in die nächste Runde. Es ist nur noch peinlich und ein Desaster für den Ruf des Freistaats Thüringen. Ich bekräftige meine Forderung von heute Morgen: Ramelow muss als …

weiterlesen →

AfD: Nach Rücktritt von Innenminister Poppenhäger sind Neuwahlen unumgänglich

Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung Untergang von Ramelows rot-grüner Chaostruppe. Auch dieser weiterePersonalwechsel kann die nun für alle offensichtliche Unfähigkeit der Koalition nicht länger kaschieren. Ramelow muss jetzt zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, um weiteren Schaden vom …

weiterlesen →

Angriff auf AfD-Mitarbeiterin in Jena

Am vergangenen Freitag wurde in Jena die Wahlkreismitarbeiterin der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal aus einer Demonstration von Linksautonomen heraus angegriffen. Diese demonstrierten laut einem Pressebericht gegen das am Freitag erlassene Verbot von indymedia. Die Attacke geschah in unmittelbarer Nähe zur Wohnung der Abgeordneten und trotz Anwesenheit von zwei Polizisten in einem Streifenwagen. Außerdem wurde die Mitarbeiterin …

weiterlesen →

Henke: Freiwillige Feuerwehr unterstützen!

Zum Jahresbericht über die Einsätze im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr – des Rückgrats des Brandschutzes in Thüringen – ist der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Deswegen werden wir in den Haushaltsverhandlungen Anträge einbringen, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Jenseits der …

weiterlesen →

IAB-Betriebspanel bekräftigt AfD-Positionen

Die Ministerin für Arbeit, Sozialen, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, stellte heute das IAB-Betriebspanel Thüringen vor. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Befragung von Unternehmen als Ergänzung zur amtlichen Statistik. Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Das IAB-Betriebspanel bringt keinerlei Neuigkeiten, sondern bekräftigt die Positionen, die wir schon seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen. So …

weiterlesen →

Verurteilung des Angriffs auf Landtagsvizepräsidentin Jung

Zum Angriff auf die Landtagsvizepräsidentin der Linken, Margit Jung, in ihrem Wahlkreisbüro in Gera sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Geraer Landtagsabgeordneter: „Den Angriff verurteilen die AfD und ich persönlich entschieden. Gewalt hat in der Politik nichts verloren, egal von welcher Seite. Und das gilt auch dann, wenn man, wie Frau Jung und ich, gänzlich …

weiterlesen →

Schließung der JVA Gera – Ein weiterer Fall linker ‚Planloswirtschaft‘?

Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Einrichtung im vierten Quartal dieses Jahres. Bisher sollten die beschäftigten Personen nach Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Zwickau dorthin versetzt werden. Nach neuesten …

weiterlesen →

Feldjäger und Informatiker für die Polizei

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der den Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei und dessen Bekämpfung thematisiert. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Personalnotstand unserer Landespolizei ist nicht länger hinzunehmen. Um für eine schnelle Abhilfe zu sorgen, fordert die AfD-Fraktion deshalb, ehemaligen Feldjägern den Zugang zum polizeilichen Dienst …

weiterlesen →

AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in …

weiterlesen →
Seite 1 von 41234