Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg dieses Jahres. Geklärt werden sollen bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor allem die personelle und organisatorische Entwicklung der linksextremen Szene in Thüringen, die Vernetzung linksextremer Gruppierungen aus Thüringen im nationalen und internationalen Rahmen sowie ihre Beteiligung an Aktionen außerhalb Thüringens. Außerdem stehen die Finanzierung linksextremer Vereinigungen und Gruppen, die Kooperation von Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen mit Linksextremisten und die Ursachen linksextremer Kriminalität im Fokus. Des Weiteren soll untersucht werden, ob die Thüringer Polizei und die Thüringer Behörden ausreichend für den wirkungsvollen Kampf gegen Linksextremismus gewappnet sind.

Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner:

„Beim G-20-Gipfel in Hamburg wurden 445 Thüringer Polizisten eingesetzt, von denen 14 bei Straßenkämpfen mit linken Chaoten verletzt wurden. Zudem wurden 18 Einsatzfahrzeuge der Thüringer Polizei beschädigt. Dieses Ausmaß an linker Gewalt sollte der letzte Warnschuss gewesen sein. Jahrzehnte lang konnten sich linksextreme und linksterroristische Vereinigungen in ganz Deutschland, so auch in Thüringen, organisieren, vernetzen und ihre demokratiefeindlichen und gewaltverherrlichenden Ideologien verbreiten, ohne mit ernsthaften Gegenmaßnahmen seitens des Staates rechnen zu müssen. Das muss ein Ende haben. Trotz einer steigenden Zahl an Übergriffen auf rechtschaffene Bürger zum Beispiel bei Demonstrationen und Sachbeschädigungen an privaten Wohnräumen einiger Politiker oder an Geschäftsräumen und Veranstaltungslokalen gibt es in Thüringen kein einziges Projekt, das sich gegen Linksextremismus wendet. Die linke Landesregierung scheint den gedeihenden Linksextremismus und die immer stärker und offener werdenden Angriffe gegen unsere Demokratie zu ignorieren oder gar zu fördern. Deshalb muss der Landtag mit einem Untersuchungsausschuss einschreiten. Wir hoffen, dass zumindest auch die CDU, wie sie es ja bereits in Sachsen-Anhalt getan hat, zustimmen wird.“