Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Einrichtung im vierten Quartal dieses Jahres. Bisher sollten die beschäftigten Personen nach Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt Zwickau dorthin versetzt werden. Nach neuesten Meldungen wird der Neubau in Zwickau allerdings erst in einigen Jahren fertiggestellt werden. Nach Informationen der AfD-Fraktion fallen somit temporär eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und Haftplätzen ersatzlos weg, außerdem wären massive Auswirkungen auf den bundesweiten Verschub zu befürchten.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher und Geraer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Durch die verlängerte Bauzeit der Justizvollzugsanstalt in Zwickau geht der Plan der Landesregierung, Personal und Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Gera nach ihrer Schließung nach Zwickau zu transferieren, nicht mehr auf. Nun muss dringend ein alternativer Plan erstellt werden. Weder darf der Staat seine Justizbeamten in der Luft hängen lassen, noch kann er sich in Zeiten chronisch überfüllter Gefängnisse in ganz Deutschland den Wegfall weiterer Haftplätze leisten. Ich habe auch den Eindruck, dass die Landesregierung nicht die Auswirkungen auf den bundesweiten Verschub bedacht hat. Alles in allem wird dieses chaotische Vorgehen auch in diesem Bereich nicht kostenneutral sein, sondern für den Steuerzahler sehr teuer werden. Es schaut so aus, als ob der Fall der JVA Gera zu einem weiteren Beispiel für linke ‚Planloswirtschaft’ im Justizministerium wird.“